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... über die Durchführung einer Online-Konsultation nach Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG)

Bekanntmachung

über die Durchführung einer Online-Konsultation nach Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG)

im Rahmen des Anhörungsverfahrens zum Planfeststellungsverfahren für das Eisenbahnbauvorhaben „Erneuerung der Eisenbahnüberführung am Bahn-km 30,265 in Weißenfels“

in der Stadt Weißenfels (OT Burgwerben) im Burgenlandkreis

Anstelle eines Erörterungstermins nach § 73 Abs. 6 Verwaltungsverfahrengesetz des Bundes (VwVfG) i.V.m. § 18a Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) wird durch das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt als Anhörungsbehörde aufgrund der aktuellen COVID-19 Infektionslage nach den Vorschriften des Planungsicherstellungsgesetzes (PlanSiG), insbesondere § 5 PlanSiG, eine

Online-Konsultation

ab Montag, den 23. Mai 2022 bis Freitag, den 17. Juni 2022 (je einschließlich)

durchgeführt. Die Konsultation ist kraft Gesetzes nicht öffentlich.

Grundsätzlich liegt die Durchführung eines Erörterungstermins im Ermessen der Anhörungsbehörde, § 18a Nr. 1 AEG. Bei der Ermessensentscheidung wurden gemäß § 5 Abs. 1 PlanSiG die geltenden Beschränkungen aufgrund der COVID-19-Infektionslage und das Risiko einer weiteren Ausbreitung des Virus bei Durchführung eines Präsenzerörterungstermins berücksichtigt. Die Anhörungsbehörde hat sich gegen einen Verzicht auf eine Erörterung und für die Durchführung einer Online-Konsultation entschieden.

Bei der Online-Konsultation tritt an die Stelle der mündlichen Erörterung die Gelegenheit, sich schriftlich/elektronisch zu äußern. Es werden die rechtzeitig erhobenen Einwendungen und Stellungnahmen unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen den Antworten des Vorhabenträgers gegenübergestellt und im Konsultationszeitraum passwortgeschützt auf der Homepage des Landesverwaltungsamtes unter

https://lvwa.sachsen-anhalt.de/das-lvwa/wirtschaft-bauwesen-verkehr/planfeststellung/aktuelle-planfeststellungsverfahren/

für alle Teilnahmeberechtigten bereitgestellt. Gleichfalls wird dort über den zu erörternden Sachverhalt sowie über das Bauvorhaben an sich z.B. durch Ermöglichung der elektronischen Einsichtnahme in die Planunterlagen informiert.

Die Behörden, der Träger des Vorhabens und diejenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben werden über die Durchführung der Online-Konsultation bei gleichzeitiger Übersendung eines Passwortes nebst einer spezifischen Erwiderung auf die Einwendung/Stellungnahme gesondert schriftlich benachrichtigt (§ 5 Abs. 3 PlanSiG).

Sonstige Betroffene deren Belange durch das Vorhaben berührt werden, sind ebenso teilnahmeberechtigt. Diese können beim Landesverwaltungsamt, Referat 308, Ernst-Kamieth-Str. 2, 06110 Halle (Saale) oder per E-Mailunterplanfeststellung@lvwa.sachsen-anhalt.de oder
andrea.krampe@lvwa.sachsen-anhalt unter Angabe des Kennworts „Eisenbahnüberführung Weißenfels“rechtzeitig vor Ende des Konsultationszeitraums schriftlich oder per E-Mail den Zugang zur Online Konsultation beantragen. Dabei sind der vollständige Name und die Adresse anzugeben und zusätzlich ist die Betroffenheit durch das Bauvorhaben kurz darzulegen.

  1. Die Regelungen über die Online-Konsultation lassen den bereits eingetretenen Ausschluss von Einwendungen unberührt (§ 5 Abs. 4 S. 4 PlanSiG)

  2. Die Teilnahme an der Online-Konsultation ist nicht verpflichtend. Es wird darauf hingewiesen, dass bei Nichtteilnahme eines/-r Beteiligten auch ohne ihn/sie verhandelt bzw. konsultiert werden kann und dass das Anhörungsverfahren mit Abschluss der Konsultation beendet ist. Unabhängig davon wird die Planfeststellungsbehörde (das Eisenbahn-Bundesamt) die in Einwendungsschreiben vorgebrachten Einwendungen prüfen und über diese entscheiden.

  3. Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. In diesem Fall muss eine Vollmacht innerhalb des Konsultationszeitraumes an die Anhörungsbehörde nach Ziffer 1 der Hinweise (siehe nachfolgend) gesendet werden; auf Unterschriftenlisten oder gleichlautenden Schreiben benannte Vertreter benötigen keine Vollmacht.

  4. Durch die Teilnahme an der Online Konsultation oder Vertreter-/Bevollmächtigtenbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.

Hinweise:

  1. Sollten Sie Fragen zu dieser Online-Konsultation haben, können Sie sich schriftlich an das Landesverwaltungsamt, Referat 308, Ernst-Kamieth-Str. 2, 06112 Halle (Saale) oder per E-Mail an Planfeststellung@lvwa.sachsen-anhalt.de wenden. Geben Sie dabei bitte das Stichwort „Eisenbahnüberführung Weißenfels“ an.

  2. Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Aufgrund der seit dem 25. Mai 2018 anwendbaren DSGVO wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit im o. g. Anhörungsverfahren die erhobenen Einwendungen und darin mitgeteilten personenbezogenen Daten ausschließlich für das Anhörungs- und Planfeststellungsverfahren von der Anhörungsbehörde (Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt, Ernst-Kamieth-Straße 2, 06112 Halle(Saale)) und der Planfeststellungsbehörde (Eisenbahn-Bundesamt, Ernst-Kamieth-Str. 5, 06112 Halle (Saale) gespeichert und verarbeitet werden. Die persönlichen Daten werden benötigt, um den Umfang der Betroffenheit beurteilen zu können. Sie werden so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für die Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Die Daten können an den Vorhabenträger (DB Netz AG, Regionalbereich Südost, Kurt-Schumacher-Str. 1, 99084 Erfurt) und seine mitarbeitenden Büros zur Auswertung der Stellungnahmen weitergegeben werden. Insoweit handelt es sich um eine erforderliche und somit rechtmäßige Verarbeitung aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung gem. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. c DSGVO, an der darüber hinaus ein berechtigtes Interesse gem. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DSGVO besteht. Der Vorhabenträger und dessen Beauftragte sind zur Einhaltung der DSGVO verpflichtet. Werden personenbezogenen Daten verarbeitet, so hat der Betroffene das Recht Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO). Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht ihm ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO). Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so kann die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangt sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt werden (Art. 17, 18 und 21 DSGVO).

Im Auftrag

Risch                                                              - Siegel -
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