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Datum: 24.04.2022

Kandidatenvorstellung zur Oberbürgermeisterwahl in Weißenfels

Die vier Oberbürgermeisterkandidaten Bernd Ostermann (SPD), Martin Papke (CDU), Veit Richter (parteilos) und Gunter Walther (Bündnis 90/ DIE GRÜNEN) haben sich am 7. April 2022 im Weißenfelser Kulturhaus der Öffentlichkeit vorgestellt. Bei der Veranstaltung waren mehr als 120 Zuschauerinnen und Zuschauer dabei. Erstmals hatte die Stadt Weißenfels die Vorstellung auch per Live-Stream auf ihrem YouTube-Kanal übertragen. Insgesamt 1.215 Aufrufe erzielte die Übertragung. Wer die Veranstaltung verpasst hat, kann das Video auch im Nachgang unter youtube.weissenfels.de anschauen.

Nach einer kurzen Vorstellungsrunde beantworteten die vier Kandidaten Fragen, welche im Vorfeld von Bürgerinnen und Bürgern im Wahlbüro eingereicht wurden. Themen waren unter anderem Naturschutz, Städtebau, Wirtschaft und Kulturförderung. Dem Publikum wurde ebenfalls die Möglichkeit eingeräumt, Fragen zu stellen. Eine rege Diskussion entwickelte sich auch im YouTube-Chat. Insgesamt gingen etwa 20 Fragen über die verschiedenen Social-Media-Plattformen der Stadt Weißenfels ein. Da aus Zeitgrüngen nicht alle Fragen vorgetragen werden konnten, veröffentlicht die Stadt Weißenfels eine Auswahl hier auf der Webseite. Die vier Oberbürgermeisterkandidaten haben die Möglichkeit, die Fragen bis zur Wahl am 24. April 2022 zu beantworten.

  1. Frank Onemichel (YouTube): Wie wollen die Kandidaten die Bürgerbeteiligung stärken und für Bürgernähe sorgen?
    Bernd Ostermann (SPD):
    Frühzeitigere öffentliche Diskussion, in Grundsatzfragen eine Bürgerbefragung als rechtlich jetzt schon zulässiges Mittel auch nutzen.

    Veit Richter (parteilos):
    Fast alle eigenen Projekte und Vorhaben unserer Stadt werden mit öffentlichen Geldern, also vom Geld unserer Bürger, finanziert und bezahlt. Schon deswegen sehe ich die Erfordernis einer Bürgerbeteiligung als zwingend erforderlich an. Im Ergebnis wollen wir gemeinsam unsere Stadt im Sinne unserer Bürger entwickeln und deswegen sollten wir unsere Bürger nach dem fragen, was sie wünschen. Für wichtig erachte ich, dass die Öffentlichkeit zu den entsprechenden Projekten und Vorhaben informiert wird. Zur Beteiligung und Ideenfindung öffentlich aufzurufen bietet sich daher förmlich an. So kann jeder seine Vorschläge einbringen. Am Beispiel des Glorias ist uns dies in der Vergangenheit sehr gut gelungen. Hier gab es eine breite Bürgerbeteiligung. Viele Ideen zur weiteren Nutzung des Glorias wurden eingereicht. Die Entscheidung darüber, welche Ideen zukünftig in unserer Stadt zur Umsetzung kommen, soll weiterhin durch den Stadtrat getroffen werden. Nur mit Zustimmung des Stadtrates halte ich eine Bürgerabstimmung als die höchste Form der Bürgerbeteiligung für umsetzbar.

    Gunter Walther (Bündnis 90/ DIE GRÜNEN): 
    Zu Themen wie dem Klimaschutz oder der Gestaltung der neuen Saale-Brücke sollten temporäre, professionell moderierte Bürgerräte gebildet werden. Ihre Mitglieder werden per Los gefunden und erhalten eine Aufwandsentschädigung. Die Empfehlungen der Bürgerräte sind wegweisend für den Stadtrat. Nötig sind außerdem Live-Übertragungen der Stadtratssitzungen im Internet ebenso wie benutzerfreundliche Verfahren für digitale Antragstellungen bei der Stadtverwaltung (digitale Verwaltung).

  2. Joachim Schuba (YouTube): Was haben die Kandidaten bisher schon für Weißenfels gemacht?
    Bernd Ostermann (SPD):
    Ich habe insgesamt 9 Jahre die Arbeitgeberseite im Beirat des Jobcenter Burgenlandkreis vertreten. Abe auch die Interessen der Weißenfelser Berufsschule im Berufsbildungsausschuss der IHK 4 Jahre lang vertreten. Bin seit 2004 sachkundiger Einwohner im Bauausschuss Großkorbetha gewesen, seit 2009 gewählter Gemeinderat, 2014-2017 Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss, seit Juni 2019 Ortsbürgermeister in Großkorbetha. Die politisch-inhaltliche, fachliche Arbeit ist in Weißenfels dadurch gekennzeichnet, dass man für fast Alles einen langen Atem, Ausdauer und Hartnäckigkeit braucht. Beispiele für solche inhaltliche Arbeit:
    • Umsetzung Regenentwässerung und Regenrückhaltebecken zur Vermeidung von Schlammlawinen nach Starkregen im Ortsteil Kleinkorbetha – 2013 initiiert, jetzt aktuell in der baulichen Umsetzung
    • Erhalt und Nachpflanzung städtischer Streuobstwiesen – regelmäßige Anfragen und Vorschläge (seit 10 Jahren), letztlich selbst eine Ausgleichsmaßnahme eingeworben, welche jetzt mit einer Pflanzung umgesetzt wurde
    • Verbesserung der Nahverkehrsanbindung der Ortschaften östlich der Saale nach Großkorbetha; Ziel war schon seit über 10 Jahren die Buslinien des Saalekreises und der PVG Burgenlandkreis nicht mehr in Kleinkorbetha enden zu lassen, sondern bis zum Bahnhof Großkorbetha zu verlängern. Damit wird ein nicht benötigter Ausbau des Kleinkorbethaer Dorfplatzes zur Buswendeschleife hinfällig. Umsetzung erfolgt mit dem Abschluss der Straßenbauarbeiten in Kleinkorbetha.
    • Einwerbung der ELER-Mittel für den Neubau des Spielplatzes in Langendorf, die Planungsleistung für den Radweg Pflaumenhohle Langendorf-Leissling und den Inklusionsspielplatz am Neustadtpark, der demnächst gebaut werden wird.
    • diverse kleinere Investitionsleistungen der Deutschen Bahn im Zusammenhang mit der Genehmigung des Planungsverfahrens Neubau Kreuzungsbauwerk Großkorbetha – Gesamtumfang der kleineren Maßnahmen dürfte sich auf 300.000 € belaufen.
    • Wiederinbetriebnahme der alten Bahnbrunnen zur Absicherung des Löschwasserbedarfes am Bahnhof
    Beruflich habe ich in Weißenfels auch bereits Spuren hinterlassen. Auch wenn der Markt erst später gebaut wurde, so habe ich während meiner Tätigkeit für LIDL das Neubauprojekt für den jetzigen LIDL-Markt in der Merseburger Str. vorbereitet, den Grundstückserwerb gemanagt und den notwendigen Abriss der Altbebauung vorbereitet.

    Veit Richter (parteilos):
    In den vergangen Jahren habe ich selber im Stadtrat mehrere Anträge eingebracht. Diese bezogen sich u.a. auf Themen der Feuerwehr und die Aufstellung von Mülleimer. Auch der Antrag zur Rückerstattung der Kita-Beiträge für den Zeitraum der Kita-Schließungen aufgrund der Corona-Pandemie wurde durch mich eingereicht. Darüber hinaus beschäftige ich mich auch mit den Themen, die im Stadtrat zur Abstimmung stehen. Mit dem Ziel verbunden, die Aufwandsentschädigung der Kameradinnen und Kameraden unserer Freiwilligen Feuerwehren zu erhöhen, reichte ich Anfang letzten Jahres einen Antrag ein. Im Ergebnis gab es im Herbst letzten Jahres im Kulturhaus eine gemeinsame Beratung mit Vertretern der Stadtverwaltung, des Stadtrates, der Stadtwehrleitung und aller Ortswehrleitern. Dieses Treffen war dahingehend zielführend und wichtig, da hier erstmals eine klare Aussage darüber getroffen wurden, wie die tatsächlichen Zustände in den einzelnen Feuerwehren sind. Das ganze wurde durch die Feuerwehr bildlich untersetzt. Spätestens nach dieser beeindruckenden Beratung wusste jeder Teilnehmer, dass sehr viele Dienstgebäude baulich stark zu bemängeln sind, arbeitsschutzrechtliche Bestimmungen nicht eingehalten werden können und große Teile der Ausstattung unserer Feuerwehren nicht zufriedenstellend sind. Im Ergebnis wurde seitens der Feuerwehr ganz klar aufgezeigt, wo die Stadt in unsere Feuerwehren investieren muss. Eine wichtige Aussage für die weitere Planung. Eine Stadt ohne Kunst und Kultur ist nicht lebendig. Daher setze ich mich privat für das kulturelle Leben ein. So bin ich Mitglied im Heinrich-Schütz-Musikverein und repräsentiere Heinrich Schütz in der Öffentlichkeit, beispielsweise beim jährlichen Schlossfestumzug.

    Gunter Walther (Bündnis 90/ DIE GRÜNEN): 
    In meinen acht Jahren im Stadtrat habe ich rund 500 Anfragen, Anträge und Beschlussvorlagen eingereicht, um in allen Ausschüssen und Gremien Diskussionen anzuregen – mehr als jeder andere Stadtrat. Es gehört zu meinem Verständnis von Demokratie, dass im Stadtrat in einem – durchaus auch kontroversen – Diskussionsprozess alle Anliegen und Probleme der Stadt und ihrer Ortsteile behandelt und entschieden werden. Das Streitgespräch ist für mich das Herzstück der Demokratie.

  3. Christian Endt (YouTube): Herr Richter, wie erklären Sie Ihre wechselhafte Partei- und Fraktionszugehörigkeit im Stadtrat?
    Meine einstige Zugehörigkeit zu Linksfraktion und später zur CDU-Fraktion im Stadtrat habe ich niemals verschwiegen. Diese ist Teil meiner eigenen Vergangenheit, zu der ich stehe und mich bekenne. Ich musste für mich feststellen, dass in beiden Parteien Entscheidungen getroffen wurden, die ich als Person nicht befürwortete. Im Ergebnis stand eine Trennung an, die den Austritt aus den Fraktionen konsequent nach sich zog. Mein persönliches Fazit dazu: Es war für mich ein Lernprozess, eine Parteizugehörigkeit kommt für mich nicht mehr in Frage.

  4. Uwe Franke (YouTube): Herr Walther, können Sie bitte erläutern, was das Ausrufen des Klimanotstandes für städtische Investitionen bedeutet?
    Statt den Klimanotstand auszurufen, hat der Stadtrat entschieden, Weißenfels „klimafreundliche Stadt“ zu nennen. Würde sie den Klimanotstand ausrufen, dann könnte die Stadt Bundesmittel („Osterpaket“) in Anspruch nehmen, die zur Verringerung der klimaschädlichen Gase eingesetzt werden – z.B. für zukünftige Photovoltaik-, Wind- und Solaranlagen wie auch für den CO2-Abscheider der soeben beschlossenen Kompostieranlage.

  5. Anne Pietsch (YouTube): Wie soll in Markwerben der Verkehr beruhigt werden?
    Bernd Ostermann (SPD): 
    Mehr Kontrollen durchführen.

    Veit Richter (parteilos):
    Um Verkehrsströme zu beruhigen kommen Geschwindigkeitsbeschränkung in Betracht, wenn die rechtlichen Voraussetzungen hierfür gegeben sind. Diese gilt es zu prüfen. Alternativ dazu kann der Straßenkörper baulich verändert werden, indem beispielsweise sogenannte Temposchwellen aufgebracht werden. Ich persönlich denke, dass es wichtig ist, dass der Verkehr auch in Markwerben für alle Verkehrsteilnehmer, Radfahrer und Fußgänger sicher ist. Verkehrsunfälle gilt es zu vermeiden! Anhand der Polizeilichen Unfallstatistik (PUS) lässt sich das Verkehrsunfallaufkommen in Markwerben analysieren und auswerten. Auch können der PUS Unfallursachen entnommen werden. Möglicherweise ergibt es sich hieraus Handlungsbedarf, der umzusetzen ist.

    Gunter Walther (Bündnis 90/ DIE GRÜNEN): 
    So wie es in anderen Ortsteilen bereits üblich ist, sollte im Ortsbereich auf jeden Fall eine 30-er Zone mit Temposchwellen an den Ortseingängen eingerichtet werden. Die Ortsdurchfahrt sollte für LKWs gesperrt sein (Längenbegrenzung).

  6. Frank Onemichel (YouTube): Wie wollen die Kandidaten eine gute Zusammenarbeit mit dem Stadtrat ermöglichen?
    Bernd Ostermann (SPD): 
    Frühzeitiges Aufeinanderzugehen, regelmäßige Themenklausuren. Gemeinsam nach der besten Lösung suchen ohne Seilschaften und persönliche Interessen. Weniger endlose Diskussionen, sondern MACHEN muss unser Anspruch werden. Deshalb muss das Informationsmanagement verbessert werden um jeden Stadtrat frühzeitig abzuholen und damit zeitraubende Grundsatzdiskussionen um jedes Komma zu vermeiden.

    Veit Richter (parteilos):
    Eine erfolgreiche Zusammenarbeit mit dem Stadtrat wird dann gelingen, wenn man offen, fair, auf Augenhöhe und sachlich miteinander redet. Insofern finde ich die Art- und Weise der Kommunikation für sehr wichtig und ausschlaggebend. Persönliche Anfeindungen sind niemals zielführend. Darüber hinaus haben Stadträte einen Anspruch auf vollumfängliche Information, die auch zukünftig bereitgestellt werden soll und muss. Die allgemeine Informationsweitergabe erfolgt derzeit sehr gut durch die Nutzung von IPads. Darüber hinaus ist das Büro des Stadtrates sehr gut zu erreichen, deren Mitarbeiter stets beratend zur Seite stehen. An dieser Verfahrensweise beabsichtige ich festzuhalten.

    Gunter Walther (Bündnis 90/ DIE GRÜNEN): 
    Angebote machen, Gemeinsamkeiten finden und gemeinsame Wege schaffen. Gute Zusammenarbeit ist für mich kompetente Sacharbeit jenseits persönlicher Befindlichkeiten.

  7. Michael (Instagram): Wie möchten die Kandidaten die Feuerwehr unterstützen?
    Bernd Ostermann (SPD): 
    Umsetzung des in Vorbereitung befindlichen Invest- und Bauprogrammes, mehr Bildung und Früherziehung zum Thema um die Nachwuchsgewinnung zu erleichtern.

    Veit Richter (parteilos):
    Gerade das Ehrenamt der Feuerwehr ist für unsere Stadt existenziell wichtig! Nicht ohne Grund ist die Gewährleistung des Brand- und Katastrophenschutzes eine Pflichtaufgabe. In der gemeinsamen Beratung der Feuerwehr mit Vertreter der Stadtverwaltung und Stadtrates im Herbst letzten Jahres wurde durch die verschiedenen Wehrleiter eindrucksvoll verdeutlicht, wo die Herausforderungen der kommenden Jahre liegen und investiert werden muss. Es gilt bauliche Mängel an den Dienstgebäuden zu beseitigen, arbeitsschutzrechtliche Bestimmungen umzusetzen, technisch aufzurüsten und nicht zuletzt in manchen Wehren Wasch- und Duschräume bereitzustellen. Kurzum: Der Zustand vieler Wehren wurde seit Jahren bemängelt, nur leider folgte darauf wenig Reaktion. Ich erkenne hier dringenden Handlungsbedarf! Die Ausstattung unserer Feuerwehren ist für unsere Stadt in Bezug auf die Sicherheit existenziell. Sehr schnell werden wir gemeinsam und in enger Abstimmung Maßnahmen zur Verbesserung des Ist-Zustandes benennen und umsetzen müssen. Diese Aufgabe werde ich als Chefsache erklären! Darüber hinaus gilt es aus meiner Sicht zukünftig folgende Punkte zur Förderung und Unterstützung des Ehrenamtes der Feuerwehr umzusetzen: -       die Aufwandsentschädigung an die Empfehlung des Landes anzupassen und damit aufzustocken -  die Betreuung der Einsatzkräfte nach psychisch belastenden Einsätzen zu gewährleisten - aktiv für Nachwuchs werben, wobei ich in diesem Zusammenhang auch auf die Aktivitäten der Kinder- und Jugendfeuerwehr setze - Arbeitsplätze innerhalb der Stadtverwaltung bewusst Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr anbieten.

    Gunter Walther (Bündnis 90/ DIE GRÜNEN): 
    Im wichtigsten Industriestandort des Burgenlandkreises ist eine teilprofessionalisierte Feuerwehr nötig (Umweltgefahren, Bevölkerungsschutz, Folgen der Klimakatastrophe). Für die ehrenamtlichen Einsatzkräfte sollte eine attraktive Aufwandsentschädigung gezahlt werden.

  8. Lima Alpha (Facebook): Herr Richter, wie möchten Sie faire Strom- und Gaspreise für Weißenfels erzielen?
    Der Anstieg der Verbraucherpreise ist allgegenwärtig und für jeden von uns deutlich zu verspüren. Das betrifft u.a. Preise für Lebensmittel, Benzin, Diesel sowie für Strom und Gas. Das bedeutet nichts anderes als das jeder von uns immer tiefer ins Portemonnaie greifen muss. Gerade der Anstieg der Preise für Strom und Gas beunruhigt derzeit viele Weißenfelser, wobei die Bezieher eines teuren Grundversorgungsvertrags besonders betroffen sind. Viele befürchten Ende diesen Jahres eine Jahresabrechnung zu bekommen, die sie nicht bezahlen können und daraufhin ihre Strom- und Gasversorgung abgestellt wird. Diese Situation gilt es zu verhindern! Nach meiner Vorstellung muss der Wechsel vom teuren Grundversorgungsvertrag in einen Normaltarif schnellstmöglich ermöglicht werden. Ist dies nicht möglich, so sollte zumindest ein konkreter Zeitpunkt benannt werden, wann dies wieder möglich ist. Hierzu erfordert es Absprachen mit den Stadtwerken. Sich dafür einzusetzen verstehe ich als sich kümmernde Politik. Faire Strom- und Gaspreise werden erzielt, wenn jeder den Normaltarif beziehen kann. Das ist mein Ziel.

    Gunter Walther (Bündnis 90/ DIE GRÜNEN): 
    Ich heiße zwar nicht Richter, aber ich antworte trotzdem: Niemand ist verpflichtet, bei den Stadtwerken Strom und Gas zu kaufen. Wenn aber, wie bereits geschehen, einzelne Versorger pleite gehen, sollten Bürger:innen von den Stadtwerken nicht gezwungen werden, bis zu 450% Aufschlag zu zahlen. Durch Bürgschaften könnte die Stadt Weißenfels stabile Preise sichern, wenn sie die Mehrheit in der Gesellschafterversammlung hätte (was ich beantragt hatte). Naumburg hat diesen Weg beschritten und dadurch die Energiepreise gestützt.

  9. Sebastian Baron (Facebook): Hat jemand die Wiederbelebung des Schlosskellers als Event-Location auf dem Schirm?
    Bernd Ostermann (SPD): 
    Nein – gäbe es einen privaten Interessenten – nur dann würde es zum Thema werden

    Veit Richter (parteilos):
    Der Schlosskeller wurde vor einigen Jahren aus bestimmten Gründen geschlossen. Unter anderem fehlen hier ordentliche Toilettenanlagen. Bevor kein neuer Betreiber gefunden und vor allem die Voraussetzung zu einer Wiedereröffnung geschaffen ist, kann es leider keine Wiedereröffnung geben. Dennoch, eine Wiederbelebung ist grundsätzlich eine schöne Vorstellung, in der auch ich durchaus einen Reiz erkenne. Zu einem Schloss gehört auch meiner Meinung nach eine Gastronomie, in denen Touristen und vor allem wir als Einheimische verweilen können.

    Gunter Walther (Bündnis 90/ DIE GRÜNEN): 
    Ich war dabei, als der Live Club als Betreiber des Schlosskellers gegründet wurde: ein preisgekrönter Veranstalter mit Integrationsanspruch. Er ist links gestartet und später leider rechts gelandet. Ich würde eine Wiedereröffnung des Schlosskellers durch junge Leute unterstützen.

  10. Tanzpalast Gloria (Facebook): Welche Vorstellungen haben Sie bezüglich der Entwicklung des Glorias?
    Bernd Ostermann (SPD): 
    Aktuell haben wir investiv Wichtigeres zu tun. Es kann nicht städtische Aufgabe sein einen Indoorspielplatz zu bauen, für den man bei Nutzung Eintritt zahlen müsste, wenn wir nicht genug Geld haben um unsere Spielplätze an sich in Schuss zu halten. Bevorzugte Nutzung wäre für mich eine Kombination aus Bibliothek, Multimediazentrum, digitalem Archiv, Stadtteilzentrum/Begegnungsstätte (Bsp. Humboldt-Bibliothek in Berlin Tgel-Reinickendorf)

    Veit Richter (parteilos):
    Nach meiner persönlichen Vorstellung sollte unser Gloria zukünftig eine Nutzung erfahren, ähnlich so, wie sie einstmals war. D.h. konkret ein kleines Kino mit Barbetieb und Gastronomie. Aus meiner Sicht gilt es ein Konzept umzusetzen, welches unsere Bürger wünschen. Hierzu gibt es bereits eine Vielzahl an Ideen und Vorstellungen zur zukünftigen Nutzung des Hauses. Ich plädiere dafür, dass über den Stadtrat mindestens 3 konkrete Nutzungsmöglichkeiten vorbereitet werden, die dann zur Abstimmung im Rahmen eines Bürgerentscheides stehen. Mit einem klaren Votum soll der mehrheitliche Bürgerwille umgesetzt werden, so dass unser ehemaliger Filmpalast hoffentlich bald wieder in neuem Glanz erstrahlt. Das wäre eine Bürgerbeteiligung, wie ich sie mir wünsche!

    Gunter Walther (Bündnis 90/ DIE GRÜNEN): 
    Der Vorschlag meiner Fraktion von vor vier Jahren wurde 2021 vom Stadtrat aufgegriffen: Es soll dort ein Indoor-Spielplatz mit Dachcafé entstehen. Ein Teil dieses Projektes wird aus Mitteln finanziert, die aus dem Gerichtsvergleich des Abwasserstreits mit Tönnies stammen.