Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst im Jahr 2025: Oberbürgermeister Martin Papke fürchtet finanzielle Überlastung der Kommune

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„Die anstehenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst werden nicht einfach“, sagt der Weißenfelser Oberbürgermeister Martin Papke und blickt mit Sorge auf die aktuellen Forderungen, welche die Gewerkschaften ver.di sowie dbb beamtenbund und tarifunion vorbringen. Diese beinhalten unter anderem drei zusätzliche Urlaubstage pro Jahr und eine Entgelterhöhung von acht Prozent, wobei der Mindestbetrag bei 350 Euro liegen soll.

„Es ist unbestritten, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst eine wertvolle Arbeit leisten und eine angemessene Vergütung verdienen. Ihre Leistungen sind für das Funktionieren unserer Stadt von entscheidender Bedeutung. Im vergangenen Jahr wurde der höchste Tarifabschluss seit den 90er Jahren beschlossen. Das ist im Jahr 2025 nicht wieder möglich, denn wir müssen auch die finanziellen Rahmenbedingungen unserer Kommune im Blick behalten“, äußert Martin Papke seine Bedenken.

So könnten die geforderten Entgelterhöhungen dem Oberbürgermeister zufolge die Stadt Weißenfels in eine finanzielle Schieflage bringen. Die jährlichen Mehrkosten würden für die Kommune mit ihren mehr als 500 Beschäftigen etwa 3,1 Millionen Euro betragen. Einigen sich Arbeitgeberverband und Gewerkschaften in der Mitte, müsste die Saalestadt bei den Personalkosten trotzdem zusätzlich jedes Jahr etwa 1,6 Millionen Euro stemmen. Auch ein Plus an Urlaubstagen oder eine weitere Reduzierung der Wochenarbeitszeit bei vollem Lohnausgleich könnten die Stadt Weißenfels laut Martin Papke vor ernsthafte Probleme stellen.

„Ich habe zum ersten Mal die Sorge, dass nach dem Tarifabschluss harte Entscheidungen in der Stadtverwaltung notwendig sein werden“, sagt der Oberbürgermeister. Konkret heißt das: Ein hohes Tarifergebnis wird mit Einschränkungen bei den kommunalen Leistungen und Streichung von freiwilligen Aufgaben einhergehen. Wichtige Projekte müssten aufgrund der Mehrbelastung verschoben werden. Die geforderten zusätzlichen Urlaubstage würden laut dem Stadtoberhaupt zudem die bereits angespannte Personallage weiter verschärfen. So sei schon jetzt beispielsweise in den Kitas oder beim Hoch- und Tiefbau die Personalplanung schwierig. Wegfallende Stunden könnten hier weder am gegenwärtigen Arbeitsmarkt noch durch Digitalisierungsprozesse ausgeglichen werden, sodass Leistungseinschränkungen zwingende Folgen seien. „Kürzere Öffnungszeiten der Verwaltung, eine Einschränkung der Betreuungszeiten in den Kitas, das Streichen von Aufgaben im sozialen Bereich oder der Wegfall von Veranstaltungen – all das wäre nicht im Interesse unserer Stadt und ihrer Entwicklung. Wir müssen sicherstellen, dass wir auch in Zukunft handlungsfähig bleiben und unseren Bürgerinnen und Bürgern die Dienstleistungen bieten können, die sie erwarten“, sagt Martin Papke und fordert einen Tarifabschluss, der sich in seiner Höhe an der wieder deutlich niedrigeren Inflationsrate orientiert, und der keine weitere Reduzierung bei der Arbeitszeit mit sich bringt.

Zudem spricht sich das Stadtoberhaupt für eine Entgeltverbesserung für Führungskräfte und Spezialisten aus, um bei der Personalakquise im Wettbewerb mit der freien Wirtschaft mithalten zu können. In den vergangenen Tarifrunden seien durch beschlossene Sockelbeträge nämlich für untere Entgeltgruppen überproportionale Ergebnisse mit Entgelterhöhungen von bis zu 13 Prozent erzielt worden. Die damit einhergehende Stauchung der Entgelttabelle habe dazu geführt, dass es sich für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter finanziell nicht mehr lohne, Stellen mit hoher Verantwortung zu übernehmen.

Der Auftakt für die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst ist für den 24. Januar 2025 geplant. Oberbürgermeister Martin Papke rechnet mit langen und harten Verhandlungen. Bürgerinnen und Bürger sollten sich auf Streiks der Gewerkschaften und damit einhergehende Einschränkungen bei den kommunalen Dienstleistungen einstellen. So sei es beispielsweise möglich, dass Kitas die Betreuungszeiten reduzieren oder mehrere Tage komplett schließen, dass Straßen nicht pünktlich gereinigt werden oder dass die Bearbeitung von Anträgen länger dauert. „Diese kurzfristigen Konsequenzen müssen wir aushalten, damit Weißenfels auch in Zukunft eine lebendige und gut funktionierende Stadt bleibt“, sagt Martin Papke.