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Datum: 16.11.2026

Stadtratssitzung Oktober 2026

Der Weißenfelser Stadtrat kam am 12. November 2026 zur Sitzung im Ratssaal am Kloster zusammen. Insgesamt 27 Stadträte waren bei der Sitzung anwesend. Themen der Tagesordnung waren unter anderem:

Beschlüsse

– Friedhofsgebührensatzung –
Der Weißenfelser Stadtrat hat die Neufassung der Friedhofsgebührensatzung für alle kommunalen Friedhöfe der Stadt Weißenfels einschließlich sämtlicher Ortsteile beschlossen (18 Stimmen dafür, 7 dagegen, 2 Enthaltungen). Die neue Satzung gilt von 2027 bis 2029.
Aufgrund der hohen Komplexität und der umfangreichen rechtlichen Vorgaben für Friedhofsgebührenkalkulationen wurde das Unternehmen Allevo Kommunalberatung eingebunden. Die Gebühren wurden gemäß der ab dem Jahr 2025 vorgeschlagenen Friedhofssatzung Weißenfels kalkuliert. Für die Berechnung wurden unter anderem die aktuellen Zahlen bei der Verleihung und der Verlängerung von Grabnutzungsrechten ausgewertet und ein Mittelwert berechnet. Basierend darauf und unter Berücksichtigung der Entwicklung der vergangenen Jahre wurde die zu erwartende Verteilung der Bestattungsfälle auf die einzelnen Grabarten prognostiziert. Auch die Entwicklung der Personalkosten und der übrigen Kosten bis zum Jahr 2029 flossen in die Berechnung mit ein. Bei der Kalkulation wurde darüber hinaus ein sogenannter „grünpolitischer Wert“ in Höhe von etwa 30 Prozent der zu verteilenden Kosten berücksichtigt. Diese Kosten müssen von der Stadt Weißenfels getragen werden, weil Friedhöfe – genauso wie Grünanlagen und Parks – der Allgemeinheit auch zur Erholung dienen. Auch die Kosten für Kriegsgräber sind nicht Gegenstand der Kalkulation. Es wird entsprechend des Kommunalabgabengesetztes des Landes Sachsen-Anhalt eine 100-prozentige Kostendeckung zugrunde gelegt. Die mittleren Gesamtkosten für den Zeitraum 2027 bis 2029 belaufen sich entsprechend der Berechnungen auf jährlich etwa 1,6 Millionen Euro. Davon müssen die nicht-gebührenfähigen Kosten in Höhe von etwa 121.000 Euro abgezogen werden. Die jährlichen Erlöse von etwa 60.000 Euro wirken sich ebenfalls gebührenmindernd aus.
Im Vergleich mit den Vorjahren ist ein Kostenanstieg von etwa 50 Prozent zu erwarten. Parallel dazu wird mit einem Rückgang der Bestattungszahlen in Höhe von 10 Prozent gerechnet. Aus diesem Grund hätten sich die Gebühren im Ergebnis enorm erhöht. In Abstimmung mit der Verwaltung wurde deshalb ein Vorschlag zur stufenweisen Kostenreduzierung vorgebracht, dem die Stadträte zugestimmt haben. Die Räte stimmten mehrheitlich für eine Kostenabsenkung der Plan-Ansätze im Doppelhaushalt 2025/2026 um 250.000 Euro jährlich (-23 Prozent).
Die Gemeinschaftsgrabstätte für Urnen ist die in Weißenfels häufigste gewählte Grabstätte. Die Gebühr steigt hier von bisher etwa 373 Euro auf 595 Euro. Sehr beliebt sind zudem Urnenstaudengräber (alt: 2.416 Euro/ neu: 2.771 Euro)), Urnenfeld (339 Euro/ 641 Euro), die Urnenkammer Stele doppelt (1.685 Euro/2.198 Euro) und das Urnenrasengrab (1.090/ 1.453 Euro Euro). Auch die Bestattungsgebühren (z.B. für die Nutzung der Trauerhalle) und die Friedhofsunterhaltungsgebühren wurden neu berechnet.
Hintergrund:
Der laufende Kalkulationszeitraum für die Friedhofsgebühren der Stadt Weißenfels umfasst die Jahre 2024 bis 2026. Nach dem Kommunalabgabengesetz des Landes Sachsen-Anhalt sind kommunale Gebühren regelmäßig zu überprüfen und anzupassen. Um eine rechtssichere, kostendeckende und betriebswirtschaftlich tragfähige Gebührenstruktur ab dem 1. Januar 2027 zu gewährleisten, war eine Neukalkulation der Friedhofsgebühren und die dadurch folgende Änderung der Friedhofsgebührensatzung erforderlich.

– Jahresabschluss des Sport- und Freizeitbetriebs –
Der Weißenfelser Stadtrat stellt den Jahresüberschuss des Sport- und Freizeitbetriebes in Höhe von etwa 122.365 Euro und eine Bilanzsumme von etwa 29,47 Millionen Euro im Wirtschaftsjahr 2025 fest. Der Weißenfelser Stadtrat hat einstimmig beschlossen, den Jahresüberschuss auf neue Rechnung vorzutragen (21 Stimmen dafür, 5 dagegen, 1 Enthaltung).
Im Jahr 2025 hat der Eigenbetrieb durch gestiegene Erlöse und Beteiligungserträge einen Jahresüberschuss erwirtschaftet.
Das Freibad verzeichnete im Vergleich zum Vorjahr aufgrund des unbeständigen Wetters einen Rückgang der Umsätze und Besucherzahlen. Insgesamt 25.000 Besucherinnen und Besuchern (Vorjahr: 33.000) sowie ein Umsatz in Höhe von 68.000 Euro (Vorjahr: 90.000 Euro) wurden verzeichnet. Allerding war die Freibadsaison 2024 auch die erfolgreichste der letzten 15 Jahre.
Insgesamt war die Auslastung der bewirtschafteten Sport- und Versammlungsstätten aber stabil. Die Anfrage dritter, kommerzieller Nutzer ist im Jahr 2025 sogar gestiegen.
Im Jahr 2025 wurden unter anderem sechs Mähroboter und eine autonome Scheuersaugmaschine (Reinigungsroboter) gekauft, um künftig steigenden Kosten entgegenzuwirken. Die Flutlichtanlage am Sportplatz Borau wurde energetisch modernisiert. Zudem wurde mit dem Bau des Kunstrasenplatzes am Stadion begonnen. Hierfür erhielt der Eigenbetrieb Fördermittel in Höhe von 500.000 Euro. Erste Investitionen erfolgten auch für den Bau einer Volleyball-Beach-Arena auf der Sportanlage in Langendorf.
Die zunehmende Inflation ging mit Kostensteigerungen beim Wareneinsatz und beim Lohn der vertraglich gebundenen Dienstleister einher.  Durch die Tarifsteigerungen stiegen die Kosten für das Personal des Eigenbetriebs von etwa 1,44 Millionen Euro auf etwa 1,5 Millionen Euro.
Prägend für das Geschäftsjahr war der Beschluss, die Sanierung der Schwimmhalle nicht fortzuführen. Stattdessen hat der Stadtrat entschieden, ein neues Stadtbad zu errichten. Der Sport- und Freizeitbetrieb wurde für die Rückzahlung der Fördermittel „Sanierung Schwimmhalle“ in Höhe von 1,65 Millionen Euro durch die Stadt Weißenfels mit einem Trägerdarlehen in Höhe von 1,3 Millionen Euro ausgestattet. Zudem mussten rund 250.000 Euro Zinsen gezahlt werden.
Die Tilgung des erhaltenen Trägerdarlehens stellt im Jahr 2026 eine hohe Belastung für die liquiden Mittel des Eigenbetriebs dar. Der Betriebsleiter erwartet für das Wirtschaftsjahr 2026 einen Jahresfehlbetrag, der sich laut Plan auf knapp 3 Millionen Euro beläuft. Das hohe Alter der Anlagen und der Investitionsstau stellen ein Risiko dar. Da die Sanierung der Schwimmhalle in Weißenfels-West nicht fortgeführt wird, muss die weitere Verwertung des Bestandsgebäudes geklärt werden.

– Dorfgemeinschaftshäuser –
Der Weißenfelser Stadtrat hat einstimmig die Richtlinie für die Benutzung von stadteigenen Dorfgemeinschaftshäusern und Versammlungsräumen beschlossen.
Die Stadt Weißenfels verfügt über zehn Dorfgemeinschaftshäuser beziehungsweise Versammlungsräume. Diese stehen Einwohnerinnen und Einwohnern, Vereinen sowie weiteren Nutzerinnen und Nutzern für unterschiedliche Zwecke zur Verfügung. Bisher galten für die einzelnen Dorfgemeinschaftshäuser unterschiedliche Regelungen (zum Beispiel bei den Nutzungskosten). Die Kosten der Nutzung basierten nicht auf einheitlichen und nachvollziehbaren Kalkulationen.
Die neue Richtlinie schafft eine einheitliche, transparente und rechtssichere Verfahrensweise. Mit der Richtlinie wird zudem die digitale Buchungsplattform „Locaboo“ eingeführt. Damit wird die papiergebundene Abwicklung beendet. Buchungsanfragen und Nutzungen werden zentral erfasst, erforderliche Daten werden unmittelbar verarbeitet und Nutzungsverträge auf Grundlage der vorliegenden Angaben erstellt. Das reduziert sowohl den organisatorischen Aufwand für die Bürgerinnen und Bürger als auch den Bearbeitungsaufwand für die Verwaltung. Zudem ist eine eindeutige Zuordnung der Nutzungen und der Zahlungseingänge möglich.
Aufgrund unterschiedlicher Ausstattung, Größe und baulicher Zustände der Dorfgemeinschaftshäuser und Versammlungsräume wird kein einheitliches Nutzungsentgelt erhoben, sondern jeweils eine individuelle Gebühr festgelegt. Als Mindestbetrag für die Nutzungskosten wurden 50 Euro festgelegt.
Mit den Nutzungskosten werden nicht die gesamten jährlich anfallenden Kosten (Heizung, Strom, Wasser, Reinigung, Abfallgebühr, Wartung, Reparatur, Versicherung, …) gedeckt. Vielmehr trägt die Stadt Weißenfels weiterhin einen erheblichen Teil der entstehenden Kosten. Die Kommune leistet damit bewusst einen Beitrag zur Aufrechterhaltung der Dorfgemeinschaftshäuser und zur Unterstützung des örtlichen Gemeinschaftslebens. Denn neben der privaten Nutzung erfüllen die Dorfgemeinschaftshäuser auch eine wichtige Funktion für das öffentliche Leben in den Ortsteilen. Sie werden unter anderem unentgeltlich von Vereinen, für Feuerwehrversammlungen, vom Ortschaftsrat sowie für weitere gemeinwohlorientierte Veranstaltungen und Zwecke genutzt. Außerdem sind in einigen Gebäuden noch andere Bereiche wie beispielsweise die Feuerwehr oder das Gemeindebüro untergebracht. Der Beteiligungsanteil für private Nutzungen orientiert sich bei etwa 20 Prozent der jährlichen Gesamtkosten.
In den Ortschaftsräten wurde im Vorfeld ebenfalls ausnahmslos für die Einführung der Richtlinie für die Benutzung von stadteigenen Dorfgemeinschaftshäusern und Versammlungsräumen gestimmt.

– Stellungnahme zum Bericht des Landesrechnungshofes > Eröffnungsbilanz –
Der Weißenfelser Stadtrat hat eine Stellungnahme zum Bericht des Landesrechnungshofes zur überörtlichen Prüfung der Eröffnungsbilanz der Stadt Weißenfels beschlossen (26 Stimmen dafür, 1 Enthaltung).
Hintergrund: Der Landesrechnungshof führte von Juni 2025 bis April 2026 eine überörtliche Prüfung der Eröffnungsbilanz der Stadt Weißenfels durch. Ziel war es, die Ordnungsmäßigkeit der Eröffnungsbilanz festzustellen.
Die Stadt Weißenfels arbeitet zum Zeitpunkt der Prüfungsankündigung an der Aufarbeitung der ausstehenden Jahresabschlüsse der Jahre 2013 bis 2023 und gleichzeitig an der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2025/2026. Beide Aufgaben wurden von den Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern neben den laufenden Tätigkeiten bearbeitet. Aufgrund dieser besonderen Arbeitsbelastung schränkte der Landesrechnungshof seine Vor-Ort-Erhebungen stark ein und beschränkte Rückfragen. 
Nach dem Abschlussgespräch Mitte April 2026 erhielt die Stadt Weißenfels im Juni 2026 einen Bericht des Landesrechnungshofes mit Prüffeststellungen. Darin bemängelt der Landesrechnungshof unter anderem das Planungs- und Organisationsdefizit der Kommune, weil die Stadt Weißenfels ihre Eröffnungsbilanz erst im Jahr 2020 – acht Jahe nach der Umstellung auf das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen – aufstellte. Zudem hätten vorgelegte Unterlagen Dokumentationsdefizite aufgewiesen, wodurch sie nur teilweise dem Grundsatz der Aktenmäßigkeit entsprachen. So hätten beispielsweise auf einigen Buchungsbelegen notwendige Unterschriften gefehlt. Die Planung und Durchführung der Erstinventur sei zudem aufgrund fehlender Dokumentation nicht schlüssig und die Ergebnisse nicht vollumfänglich prüfbar. Laut Landesrechnungshof haben beispielsweise Fotodukumentationen zum Bewertungsstichtag gefehlt. Der Landesrechnungshof hält es zudem für notwendig, dass die Stadt Weißenfels ihre Bewertungsrichtlinie überarbeitet und ergänzt, um zukünftig die ordnungsgemäße Erstellung der Jahresabschlüsse sicherzustellen.
Die Beurteilung des Landesrechnungshofes stellt keinen Vorgriff auf die Bewertung der Kommunalaufsichtsbehörde dar, welche die einzige Instanz ist, die diese Beanstandungen veranlassen darf. In der Stellungnahme nimmt die Stadt Weißenfels Bezug auf einzelne Punkte. So stellt die Kommune klar, dass Maßnahmen auf den Weg gebracht oder bereits umgesetzt wurden, um die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung sicherzustellen und Jahresabschlüsse künftig in der gesetzlichen Frist korrekt und vollumfänglich vorzulegen. So wurde beispielsweise eine entsprechende Dienstanweisung erarbeitet, die Zuständigkeiten und Fristen detailliert festlegt und damit eine wichtige Grundlage schafft.
Die Stadt Weißenfels räumt nach Prüfung aber auch ein, dass einige Akten zwar umfangrieche Dokumentationen sowie unterzeichnete und geprüfte Verwendungsnachweise enthalten, die Unterschriften auf den Aktenblättern aber fehlen. Aufgrund der verzögerten Fertigstellung der Erstbewertung sowie häufiger struktureller und personeller Wechsel innerhalb der Projektgruppen wiesen einzelne Bewertungsakten Defizite wie fehlende Fotodokumentation zum Bewertungsstichtag oder fehlende Unterschriften auf. Diese Defizite ließen sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr heilen. Die Stadt teilt zudem mit, dass einzelne Sachverhalte und Bewertungsverfahren nochmals durch die Verwaltung geprüft werden. Des Weiteren kündigte die Kommune an, dass die Bewertung der Kunst- und Kulturgegenstände im Zusammenhang mit der Überarbeitung der musealen Bestände ab dem Jahr 2027 nachgeholt wird. Die stadteigene Bewertungsrichtlinie für die Erstellung der Jahresabschlüsse werde die Stadt Weißenfels – wie vom Landesrechnungshof gefordert – künftig dem Stadtrat als Anlage zum Jahresabschluss vorlegen.

– Übertragung eines Grundstücks an den Eigenbetrieb –
Der Weißenfelser Stadtrat hat einstimmig die Übertragung eines Grundstückes in Wengelsdorf an den Sport- und Freizeitbetrieb der Stadt Weißenfels beschlossen. Das 482 Quadratmeter große Grundstück mit einer Garage und mehreren Material-Containern befindet sich in der Auenstraße gegenüber dem Sportplatz. Die Abstellmöglichkeiten werden durch den Sportverein SV Wacker Wengelsdorf genutzt. Die Container gehören nicht der Stadt Weißenfels, sondern dem SV Wacker Wengelsdorf. Der Ortschaftsrat Wengelsdorf wurde im Vorfeld über die anstehende Übertragung informiert.

– Widmungen von Straßen–
Die Weißenfelser Stadtverwaltung erarbeitet aktuell das Straßenbestandsverzeichnis neu. Im Rahmen dieser Arbeiten fallen Versäumnisse auf. Der Weißenfelser Stadtrat hat deshalb einstimmig die Widmung der Straße Südring beschlossen. Die Straße war bisher eine öffentliche Privatstraße und wird nun dem öffentlichen Verkehr gewidmet. Die Stadt Weißenfels ist Eigentümerin des Flurstücks.
Darüber hinaus hat der Weißenfelser Stadtrat einstimmig eine Korrektur bei der Widmung der Straße Kugelbergring beschlossen. Die Straße wurde in einem vorherigen Beschluss bereits zur öffentlichen Gemeindestraße gewidmet. Während der Bearbeitung des Straßenbestandsverzeichnisses ist jedoch aufgefallen, dass ein Stichweg, welcher der Straße Kugelbergring zugeordnet war, aufgrund seiner Lage zur Seumestraße gehört. Aus diesem Grund wurde der alte Beschluss aufgehoben und die Straße Kugelbergring neu gewidmet.

– Straßenbestandsverzeichnis Kernstadt –
Der Weißenfelser Stadtrat hat einstimmig das Straßenbestandsverzeichnis für die Weißenfelser Kernstadt beschlossen. Das Dokument wird für sechs Monate zur Einsicht ausgelegt.
Alle Gemeinden in Sachsen-Anhalt sind rechtlich zur Führung eines Straßenbestandsverzeichnisses für die Gemeindestraßen und die sonstigen öffentlichen Straßen in ihrem Gebiet verpflichtet. Das Verzeichnis der Weißenfelser Kernstadt umfasst derzeit 240 Verzeichnisblätter und damit alle Straßen in der Kernstadt, die als öffentliche Straßen gewidmet wurden. Es enthält unter anderem widmungsrelevante Daten, Straßennummerierungen, Angaben zum Baulastträger und Straßenlängen. Die Aufnahme neuer Straßen oder Straßenabschnitte in das Verzeichnis erfolgt insbesondere durch Widmung. Das Straßenbestandsverzeichnis wird im Anschluss an den Stadtratsbeschluss für die Weißenfelser Ortsteile erweitert. Das Straßenbestandsverzeichnis für die Kernstadt kann auf Antrag von Personen mit berechtigtem Interesse eingesehen werden.