Weißenfels könnte JVA-Standort werden
Neues Gefängnis „Sandberg“ als Chance für die Saalestadt
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Stadtrat Weißenfels gibt grünes Licht für Letter of Intent zur Ansiedlung der Justizvollzugsanstalt Sandberg
In der Stadtratssitzung vom 20. März 2025 hat der Stadtrat der Stadt Weißenfels den Oberbürgermeister Martin Papke beauftragt, den Letter of Intent zur Ansiedlung der Justizvollzugsanstalt (JVA) Sandberg zu unterzeichnen und an den Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt weiterzuleiten. (18 Stimmen dafür, 9 dagegen, 2 Enthaltung)
In Weißenfels könnte ein Neubau der Justizvollzugsanstalt (JVA) errichtet werden. Geplant wäre die Zusammenlegung der bestehenden Einrichtungen „Roter Ochse“ und „Frohe Zukunft“, die ursprünglich in Halle-Tornau vorgesehen waren.
Der Gewerbestandort 'Sandberg' wäre für einen JVA-Neubau geeignet. Dies wäre nicht nur eine Investition in die moderne und sichere Unterbringung von Gefangenen, sondern auch ein wesentlicher Schritt in Richtung wirtschaftlicher Entwicklung der Stadt Weißenfels.
Die Vorteile für Weißenfels wären vielfältig. Zum einen könnte der Saalestadt mit einer konstanten Zahl von mehr als 400 Gefangenen (derzeit 488 Personen) eine jährliche Zuweisung in Höhe eines hohen sechsstelligen Eurobereichs seitens des Landes Sachsen-Anhalt sicher sein. Die finanzielle Zuweisung käme direkt der Stadt zugute. Zum anderen würden in Weißenfels auf diese Weise neue Arbeitsplätze geschaffen. Erwartet würden mehr als 300 Beamtinnen und Beamte des mittleren und gehobenen Dienstes (derzeit insgesamt 333 Beschäftigte). Durch den anstehenden Generationswechsel erhofft man sich, dass diese Personen langfristig ihren Lebensmittelpunkt in die Region verlagern. Dies könnte zu einem Anstieg der Weißenfelser Einwohnerzahl und somit zu einem positiven demografischen Effekt führen. Auch lokale Betriebe wie Handwerksunternehmen und Dienstleister dürften hiervon profitieren.
Neben dem wirtschaftlichen Aufschwung biete der JVA-Neubau unter anderem auch eine Möglichkeit für Bundeswehrbeschäftigte im zivilen und militärischen Bereich. So hätte die Einbeziehung von Bundes- und Landesbehörden bei der Besetzung von Arbeitsplätzen Priorität. Dies erhöhe die Wahrscheinlichkeit, dass Angehörige der Bundeswehr am Standort der Garnisonsstadt Weißenfels eine Folgebeschäftigung finden und deshalb mit ihren Familien vor Ort ansässig bleiben.
Der Standort „Sandberg“ fände nicht nur aufgrund seiner hervorragenden Anbindung an die A9 positive Resonanz beim Land. Die Stadt Weißenfels würde auch die Flächennutzungsplanung und Baugenehmigung übernehmen. Ein sogenannter ‚Letter of Intent‘ [Absichtserklärung/Grundsatzvereinbarung] soll dem Stadtrat am 20. März 2025 zur Abstimmung vorschlagen werden.
Bürgerinnen und Bürger werden transparent und umfassend über den Verlauf des Vorhabens informieren und in den Prozess einbezogen. Termine werden zeitnah bekanntgegeben.