Stadt Weißenfels schafft weitere Voraussetzung für JVA-Neubau »Am Sandberg"

© Katharina Vokoun

In Weißenfels könnte ein Neubau der Justizvollzugsanstalt (JVA) errichtet werden. Der Weißenfelser Stadtrat hat in diesem Zusammenhang am 19. Juni 2025 eine Änderung des Flächennutzungsplans beschlossen (20 Stimmen dafür, 6 dagegen; Ortschaftsrat Langendorf hatte im Vorfeld mit knapper Mehrheit dagegen gestimmt). Im aktuellen Flächennutzungsplan ist das 34,4 Hektar große Gebiet als gewerbliche Baufläche dargestellt. Künftig soll die Fläche als Sondergebiet mit der Zweckbestimmung Justizvollzugsanstalt festgelegt werden. Ende des Jahres würde der Bebauungsplan nochmal ausgelegt werden. Das Baurecht für das Vorhaben des Landes Sachsen-Anhalt wäre im Jahr 2026 gegeben. Damit steht Weißenfels klar im zeitlichen Vorteil zum Standort in Halle. Parallel kann das Planfeststellungsverfahren der Umverlegung der Bahnstromtrasse ablaufen. Die Umverlegung der Trasse und der Spatenstich für den JVA-Bau könnten so parallel im Jahr 2026 durchgeführt werden. 

Bereits im März 2025 hatten die Stadträte mehrheitlich einer Interessensbekundung zur Ansiedlung der Justizvollzugsanstalt „Am Sandberg" zugestimmt. Der Bebauungsplan wird derzeit aufgestellt. Die Standortentscheidung zur JVA muss im Kabinett des Landes Sachsen-Anhalt zwar noch getroffen werden, trotzdem treiben die Verantwortlichen das Vorhaben in Weißenfels weiter voran. Der Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes erfolgte aus Zeitgründen, damit im Herbst 2025 bereits ein rechtsgültiger Bebauungsplan und ein Entwurf des neuen Flächennutzungsplanes vorgelegt werden können.

„Unser Gewerbestandort ‚Am Sandberg' ist und bleibt der ideale Standort für die Justizvollzugsanstalt. Für uns hat das Vorhaben höchste Priorität und wir machen unsere Hausaufgaben, um zeitnah handfeste, rechtssichere planungsrechtliche Voraussetzungen für eine schnelle Entwicklung zu schaffen", sagt Oberbürgermeister Martin Papke. Der weitere Zeitplan zur Schaffung des Baurechtes sieht im dritten Quartal 2025 das Beteiligungsverfahren und die öffentliche Auslage des Entwurfs des neuen Flächennutzungsplanes vor. Im vierten Quartal 2025 soll dann im Parallelverfahren der Entwurfsbeschluss des Flächennutzungsplanes und der Beschluss des Bebauungsplanes erfolgen. Mit dem Satzungsbeschluss im ersten Quartal 2026 bestünde bereits Baurecht. „Die Stadt Weißenfels bietet dem Land ein voll erschlossenes Grundstück an. Seitens der Verwaltung haben bereits Abstimmungen mit den Stadtwerken für Gas, Wasser und Strom sowie mit dem Abwasserentsorger und der Telekom stattgefunden. Die technische Erschließung des Grundstücks ist bereits im Jahr 2026 möglich", sagt Martin Papke. Auch die Umsetzung der ökologischen Ausgleichsmaßnahmen erfolge durch die Stadt. Die erforderlichen Flächen seien bereits in kommunalem Eigentum. Die im Umweltbericht benannten Maßnahmen werden dem Stadtoberhaupt zufolge fachgerecht umgesetzt.

Für einen Neubau der Justizvollzugsanstalt in Weißenfels sprechen zahlreiche weitere Vorteile, die der Standort „Am Sandberg" bietet. So besteht eine unmittelbare Nähe zur Autobahnanschlussstelle „Weißenfels" an der A9. Über die B91 und die B87 ist das Gelände in weniger als einem Kilometer erreichbar. Das Autobahnkreuz Rippachtal – nur wenige Minuten entfernt – ermöglicht eine direkte Anbindung an die A14. Damit ist eine reibungslose verkehrstechnische Anbindung an das überregionale Fernstraßennetz sowohl in Nord-Süd- als auch in Ost-West-Richtung gewährleistet. Logistikfahrten und Überführungsfahrten können zeitsparend und effizient abgewickelt werden, was sich positiv auf Personal- und Betriebskosten auswirkt.

Auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln ist der Standort optimal erreichbar. Bereits heute verkehren Nahverkehrszüge im Halbstundentakt aus Leipzig, Halle (Saale), Erfurt und Jena. Zukünftig wird Weißenfels zusätzlich von der S-Bahn bedient, was die Anbindung noch weiter verbessert. Der Landrat hat eine Anpassung des ÖPNV in einem Schreiben an die Ministerien zugesagt. 

In der Nähe zum Bahnhof Weißenfels befindet sich ein Busbahnhof mit Umsteigemöglichkeiten in Buslinien der Personenverkehrsgesellschaft (PVG) Burgenlandkreis. Die bestehende Buslinie 794, welche die Verbindung zwischen Weißenfels und Teuchern herstellt, erschließt bereits heute den Bereich „Am Sandberg". Eine neue Haltestelle für die JVA kann schon jetzt eingerichtet werden. Zudem bestehen bereits ausgebildete Radwegeverbindungen in die Umgebung. Besonders hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang die Zusage des Landrates des Burgenlandkreises, der eine dichtere und bedarfsorientierte Taktung des ÖPNV im Falle der Umsetzung des Projekts zugesagt hat. Damit ist eine zuverlässige Anbindung auch für Personal, Besucher sowie externe Dienstleister gesichert – einschließlich mobilitätseingeschränkter Personen wie beispielsweise Jugendliche oder ältere Angehörige.

Demgegenüber ist der Standort in Halle-Tornau derzeit nicht an den öffentlichen Nahverkehr angeschlossen. Er liegt etwa acht Kilometer vom Stadtzentrum entfernt und verfügt gegenwärtig über keine Infrastruktur im ÖPNV.

Darüber hinaus ist das für die Justizvollzugsanstalt vorgesehene Areal „Am Sandberg" in Weißenfels deutlich größer als der alternative Standort in Halle-Tornau, der mit 17,8 Hektar weniger Erweiterungspotenzial bietet. Die größere Fläche in Weißenfels eröffnet nicht nur Spielraum für die flexible Anordnung einzelner Nutzungen, sondern auch für mögliche Erweiterungen oder funktionale Ergänzungen des Anstaltsbetriebs in der Zukunft. Das Gelände weist eine ebene Topographie auf und besteht vollständig aus intensiv landwirtschaftlich genutzter Fläche. Der Baugrund ist geologisch geeignet; das anfallende Niederschlagswasser kann oberflächennah versickert werden. Die Fläche erlaubt eine funktional flexible Anordnung aller geplanten Nutzungen – einschließlich der Unterbringungsgebäude, Verwaltungs- und Versorgungsbauten sowie notwendiger Verkehrs- und Parkplatzflächen. Beeinträchtigende Nutzungen oder störende Nachbarschaften sind im Umfeld nicht vorhanden. Die nächstgelegene Wohnbebauung befindet sich in über einem Kilometer Entfernung – ein bedeutender Vorteil im Hinblick auf Immissionsschutz und gesellschaftliche Akzeptanz.

Weißenfels profitiert außerdem von seiner Lage im verdichteten Ballungsraum Halle-Leipzig und ist Teil eines engmaschigen medizinischen Versorgungsnetzes. Das örtliche Asklepios Klinikum ist ohne Verkehrsbelastung in rund fünf Minuten erreichbar. Weitere Krankenhäuser in Zeitz und Merseburg sind über die B91 in etwa 20 Minuten anfahrbar – ohne die Durchfahrt durch Ortschaften. Alle benannten Kliniken haben ihre Bereitschaft zur medizinischen Kooperation schriftlich erklärt und entsprechende Letters of Intent (LoI) vorgelegt. Sie decken nicht nur die medizinische Grundversorgung ab, sondern verfügen auch über Fachabteilungen in Schwerpunktkompetenzen nach dem Krankenhausgesetz des Landes Sachsen-Anhalt. Damit ist eine umfassende medizinische Betreuung sowohl für den Regelbetrieb als auch für besondere medizinische Anforderungen jederzeit gewährleistet.

Für die Stadt Weißenfels wäre die JVA „Am Sandberg" Oberbürgermeister Martin Papke zufolge nicht nur eine Investition in die moderne und sichere Unterbringung von Gefangenen, sondern auch ein wesentlicher Schritt in Richtung wirtschaftlicher Entwicklung. So sei der Saalestadt zum einen mit einer konstanten Zahl von mehr als 400 Gefangenen (derzeit 488 Personen) eine jährliche Zuweisung in Höhe eines hohen sechsstelligen Eurobereichs seitens des Landes Sachsen-Anhalt sicher. Die finanzielle Zuweisung komme direkt der Stadt zugute. Zum anderen werden in Weißenfels auf diese Weise neue Arbeitsplätze geschaffen. Erwartet werden mehr als 300 Beamtinnen und Beamte des mittleren und gehobenen Dienstes (derzeit insgesamt 333 Beschäftigte). Durch den anstehenden Generationswechsel erhofft sich Martin Papke, dass diese Personen langfristig ihren Lebensmittelpunkt in die Region verlagern. Dies würde zu einem Anstieg der Weißenfelser Einwohnerzahl und somit zu einem positiven demografischen Effekt führen. Auch lokale Betriebe wie Bäckereien, Fleischereien, Wäschereien, Handwerksunternehmen und Dienstleister dürften hiervon erheblich profitieren. Neben dem wirtschaftlichen Aufschwung bietet der JVA-Neubau laut Oberbürgermeister Papke unter anderem auch eine Möglichkeit für Bundeswehrbeschäftigte im zivilen und militärischen Bereich. So habe die Einbeziehung von Bundes- und Landesbehörden bei der Besetzung von Arbeitsplätzen Priorität. Dies erhöhe die Wahrscheinlichkeit, dass Angehörige der Bundeswehr am Standort der Garnisonsstadt Weißenfels eine Folgebeschäftigung finden und deshalb mit ihren Familien vor Ort ansässig bleiben.

„Der Stadtrat der Stadt Weißenfels hat mit seinen Beschlüssen mit klarer Mehrheit der Ansiedlung der Justizvollzugsanstalt am Standort ‚Am Sandberg‘ zugestimmt. Im Vorfeld wurde das Vorhaben intensiv öffentlich diskutiert. Die Vorteile – insbesondere mit Blick auf regionale Entwicklung, neue Arbeitsplätze und gute Erreichbarkeit – überzeugten große Teile der Bevölkerung. Akzeptanz setzt allerdings voraus, dass der Prozess offen, transparent und dialogorientiert geführt wird. Das gilt unabhängig vom konkreten Standort – in Halle-Tornau ebenso wie in Weißenfels", sagt Martin Papke.