Änderung des Geschlechts und der Vornamen nach Selbstbestimmungsgesetz
Achtung:
Das Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften tritt am 01. November 2024 in Kraft.
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Allgemeine Informationen
Das Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften tritt am 01. November 2024 in Kraft. Künftig kann nach § 2 Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) jede Person, deren Geschlechtsidentität von ihrem Geschlechtseintrag im Personenstandsregister abweicht, gegenüber dem Standesamt erklären, dass die Angabe zu ihrem Geschlecht in einem deutschen Personenstandseintrag geändert werden soll, indem sie durch eine andere der in § 22 Absatz 3 des Personenstandsgesetzes vorgesehenen Angaben (männlich, weiblich, divers) ersetzt oder gestrichen wird.
Eine Änderung in andere Begrifflichkeiten (wie etwa „non-binär“, „agender“, „neutrois“, „transgender“, „genderqueer“, „genderfluid“ oder ähnliches) ist nicht möglich.
Mit der Erklärung nach § 2 SBGG sind neue Vornamen zu bestimmen, wenn die bisherigen Vornamen nicht dem neu gewählten Geschlecht entsprechen. Die Änderung der Vornamen nach dem SBGG ermöglicht nur deren Anpassung an den gewählten Geschlechtseintrag. Geschlechtsneutrale Vornamen dürfen beibehalten werden, im Übrigen muss der Name das gewählte Geschlecht widerspiegeln. Soll die Geschlechtsangabe zu „divers“ geändert oder gestrichen werden, können neue geschlechtsambivalente Vornamen gewählt werden. In der Anmeldung können bereits Angaben zum gewünschten Geschlechtseintrag und den zu wählenden Vornamen gemacht werden, um die Verfahrensabläufe zu beschleunigen, zwingend erforderlich ist dies jedoch nicht.
Zuständige Stelle
Die Anmeldung kann bei jedem deutschen Standesamt erfolgen. Zu beachten ist jedoch, dass die Erklärung nach § 2 SBGG beim selben Standesamt abgegeben werden muss, bei dem die Anmeldung erfolgte.
Verfahrensablauf
Die Änderung des Geschlechts und der Vornamen erfolgt in zwei Stufen:
Zunächst muss die geplante Änderung des Geschlechts und der Vornamen mindestens drei Monate vor der eigentlichen Erklärung beim Standesamt nach § 4 SBGG angemeldet werden. Die Anmeldung kann mündlich bei persönlicher Vorsprache oder schriftlich erfolgen. Die Schriftform erfordert zwingend die eigenhändige Unterschrift. Eine Anmeldung per Telefon oder Fax ist somit nicht möglich. Der Schriftform gleichgestellt ist die Anmeldung in elektronischer Form (per E-Mail) nur dann, wenn das Dokument mit der qualifizierten elektronischen Signatur des Anmeldenden versehen ist. Die Anmeldung nach § 4 SBGG ist bereits ab dem 01. August 2024 möglich.
Nach Ablauf von drei Monaten kann dann die eigentliche Erklärung nach § 2 SBGG gegenüber dem Standesamt abgegeben werden.
Die Erklärung nach § 2 SBGG muss öffentlich beurkundet werden. Dafür ist zwingend die persönliche Vorsprache beim Standesamt erforderlich. Die Erklärung muss bei dem Standesamt abgegeben werden, bei dem die Anmeldung erfolgte. Die Erklärung nach § 2 SBGG wird wirksam mit Entgegennahme durch das Geburtsstandesamt. Wenn der Antragsteller nicht in eigenem Zuständigkeitsbereich geboren wurde, wird die Erklärung dem Geburtsstandesamt zugesandt. Dort erfolgt dann die Änderung der Eintragung im Geburtseintrag. Neue Geburtsurkunden können anschließend dort beantraget werden. Das Geburtsstandesamt teilt die Änderung der Meldebehörde mit, wo neue Pass- / Ausweispapiere zu beantragen sind.
Wenn der Antragstellende nicht in Deutschland geboren wurde, wird die Erklärung wirksam, wenn Sie beim Eheschließungsstandesamt (bzw. dem Standesamt der Lebenspartnerschaft) eingeht. Ist der Antragstellende weder in Deutschland geboren noch hat in Deutschland geheiratet, wird die Erklärung wirksam, wenn sie beim Wohnsitzstandesamt eingeht.
Voraussetzungen
Die Erklärung nach § 2 SBGG kann nur persönlich abgegeben werden (nicht durch einen Bevollmächtigten).
Für minderjährige Personen, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, kann die Erklärung mit Einverständnis des Kindes (ab Vollendung des 5. Lebensjahres) durch den gesetzlichen Vertreter abgegeben werden. Minderjährige Personen, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, können die Erklärung nur selbst abgeben, bedürfen aber der Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters.
Für Personen, für die ein Betreuer bestellt ist, kann nur der Betreuer mit Genehmigung des Betreuungsgerichts die Erklärung abgeben.
Die Erklärung kann auch von ausländischen Staatsangehörigen abgegeben werden, die
– ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzen,
– eine verlängerbare Aufenthaltserlaubnis besitzen und sich rechtmäßig im Inland aufhalten oder
– eine „Blaue Karte EU“ besitzen.
Fristen
Wenn die Erklärung nach § 2 SBGG nicht innerhalb von sechs Monaten nach der Anmeldung abgegeben wird, verfällt die Anmeldung. In diesem Fall muss eine neue Anmeldung erfolgen.
Erforderliche Unterlagen
Personalausweis bzw. Reisepass Geburtsurkunde ggf. Ehe- oder Lebenspartnerschaftsurkunde ggf. Geburtsurkunde von Kindern Sachverständigengutachten bzw. ärztliche Bescheinigungen sind nicht mehr notwendig.