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Datum: 17.12.2021

Stadtratssitzung Dezember 2021

Der Weißenfelser Stadtrat traf sich am Donnerstag, 16. Dezember 2021, zur Sitzung im Weißenfelser Kulturhaus. 35 Stadträte waren anwesend. Punkte der Tagesordnung waren:

Beschlüsse

– Ortsfeuerwehr Borau –
Der Weißenfelser Stadtrat hat für die Ortsfeuerwehr Borau René Kleinschmidt als neuen Ortswehrleiter berufen. Der Kamerad wurde im November von den Feuerwehrleuten der Ortsfeuerwehr Borau gewählt. Der bisherige Ortswehrleiter Ulrich Köhler ist aus Altersgründen vorzeitig aus der aktiven Wehr ausgeschieden und in die Alters- und Ehrenabteilung der Freiwilligen Feuerwehr gewechselt. René Kleinschmidt hat die notwendige Ausbildung und Qualifikation für die Wehrleitung. Stellvertretender Wehrleiter ist und bleibt Michael Lahse.

– Wirtschaftsplan Sport- und Freizeitbetrieb 2022  –
Der Weißenfelser Stadtrat hat einstimmig den Wirtschaftsplan des Sport- und Freizeitbetriebes der Stadt Weißenfels für das Jahr 2022 beschlossen. Der Wirtschaftsplan weist im Jahresergebnis einen Verlust von etwa 1,5 Millionen Euro aus. Der Sport- und Freizeitbetrieb plant Erträge in Höhe von etwa 2,6 Millionen Euro und Aufwendungen in Höhe von etwa 4,1 Millionen Euro. Der Verlust muss durch die Stadt Weißenfels ausgeglichen werden. Dafür wurden Mittel im Haushaltsplan 2022 der Saalestadt eingestellt.
Der Höchstbetrag des Liquiditätskredites wird auf etwa 492.280 Euro festgesetzt. Verpflichtungsermächtigungen für Investitionsauszahlungen werden in Höhe von 628.000 Euro für das Jahr 2023 festgesetzt. Kreditaufnahmen für Investitionen sind in Höhe von 961.300 Euro möglich.
Ein Schwerpunkt für Investitionen im Wirtschaftsplan 2022 ist der Abschluss der Sanierung des Hallenbades. Geplanter Termin ist der 31. Mai 2022. Zudem weist der Baumbestand des Eigenbetriebes zahlreiche Schäden auf. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, sodass einige Bäume im Jahr 2022 (z.B. im Freibad) gefällt werden müssen. Zudem möchte der Sport- und Freizeitbetrieb einen multifunktionalen Anhänger kaufen, um ein Heißwasser-Unkrautvernichtungsgerät zu transportieren. Auch neue Unterrichtsmittel für den Schulsport müssen 2022 gekauft werden. Ein Mähroboter soll geleast werden. Im Stadion sind Arbeiten in den Sanitärbereichen notwendig, weil der Burgenlandkreis eine Verpflichtung zur Überwachung von Legionellen erlassen hat. Das Schwimmbecken des Freibades erhält Seile um die Schwimmbahnen deutlich zu markieren. Die Linienführung soll mit Farbe auch auf dem Beckenboden markiert werden. 

– Haushalt 2022  –
Der Weißenfelser Stadtrat hat den Haushaltsplan 2022 der Stadt Weißenfels beschlossen (29 Stimmen dafür, 1 dagegen, 5 Enthaltungen). Das Gesamtvolumen des Haushaltes beträgt im Ergebnisplan etwa 77 Millionen Euro. Der Gesamtbetrag der Aufwendungen liegt ebenfalls etwa bei 77 Millionen Euro. Der Haushalt 2022 ist folglich im Ergebnisplan ausgeglichen.
Die Stadt Weißenfels muss für das Jahr 2022 eine Kreisumlage in Höhe von knapp 17,6 Millionen zahlen. Das sind etwa 124.000 Euro weniger als zunächst geplant. Anfang Dezember hatte der Burgenlandkreis mitgeteilt, dass die Umlage geringer ausfällt. Das aufgrund dieser Korrektur freigewordene Geld soll für die Feuerwehren der Stadt Weißenfels verwendet werden.
Für das Jahr 2022 erwartet die Stadt Weißenfels Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von etwa 16,7 Millionen Euro. Bei den FAG-Zuweisungen (Finanzausgleichgesetzt) des Landes erwartet die Stadt Weißenfels in diesem Jahr Gelder in Höhe von etwa 12,7 Millionen Euro. Das sind etwa 301.900 Euro weniger als im Festsetzungsbescheid zunächst angekündigt. Allerdings hat der Landtag mittlerweile auch eine Kommunalpauschaule beschlossen, mit der Kommunen Mehrausgaben in Zeiten der Corona-Pandemie kompensieren sollen. Weißenfels erhält hieraus etwa 491.000 Euro.
Zu den großen Investitionen im Jahr 2022 zählen unter anderem die Bauprojekte Schloss Neu-Augustusburg, Rathaus, Albert-Einstein-Grundschule (Außenanlagen), Herder-Grundschule, Kita Leißling, Kita Uichteritz, Bahn-Bus-Schnittstelle am Güterbahnhof, Leipziger Straße, Parkplatz Röntgenweg und Nordrampe am Löbicken Anger. Insgesamt wird die Stadt Weißenfels in den folgenden Jahren in 95 Baumaßnahmen investieren. Alle Vorhaben sind finanziell abgesichert, zu einen großen Teil mit Fördermitteln untersetzt und von der Kommunalaufsicht bereits bestätigt.
Die Budgets der Ortschaften steigen. Pro Einwohner werden statt zehn, dann elf Euro als Heimatpflegemittel zur Verfügung gestellt. Der Weißenfelser Stadtrat hatte beschlossen, dass die Heimatpflegemittel aller zwei Jahre um einen Euro erhöht werden sollen.
Die Stadt wird in 2022 zudem ihr Personal aufstocken. Neue Stellen werden unter anderem im Bereich Integration und Gleichstellung sowie im Ordnungsamt geschaffen, um sich für die gewachsenen Herausforderungen der Integration zu rüsten. So sollen beispielsweise Clearingstellen im Außendienst ermöglichen, dass melderechtliche und ordnungsrechtliche Verstöße erkannt werden können. Darüber hinaus soll ein/e Klima-Manager/in eingestellt werden.
Der Schuldenstand aus Krediten zur Finanzierung von Investitionen beträgt zum 31. Dezember 2021 etwa 30,2 Millionen Euro. Im Jahr 2022 ist eine planmäßige Tilgung von Krediten in Höhe von etwa 2,3 Millionen Euro vorgesehen. Neue Investitionskredite bedürfen der Genehmigung der Kommunalaufsicht und werden nur noch für sachlich und zeitlich unabweisbare Vorhaben gewährt. Die Stadt Weißenfels wird 2022 Kredite in Höhe von rund 14,3 Millionen Euro aufnehmen. Der Schuldenstand am Ende des Haushaltsjahres 2022 wird voraussichtlich etwa 49,7 Millionen Euro betragen.
In der vorangegangenen Diskussion stieß der Haushaltsplan 2022 bei den politischen Vertreterinnen und Vertretern auf große Zustimmung. Einzig der Ortschaftsrat Leißling hatte den Haushaltsplan abgelehnt.
Die Stadt Weißenfels hat seit dem Jahr 2013 einen ausgeglichenen Haushalt. Es mussten seitdem keine Konsolidierungsmaßnahmen ergriffen werden.

– Förderung Fremdenverkehrsverein –
Der Weißenfelser Stadtrat hat einstimmig für das Jahr 2022 eine institutionelle Förderung für den Fremdenverkehrsverein Weißenfelser Land e.V. in Höhe von 35.000 Euro beschlossen.
Der Fremdenverkehrsverein betreibt die Weißenfelser Touristinformation am Markt 3. Dort verkaufen die Mitarbeiter beispielsweise Tickets, vermitteln Zimmer, stellen Reiserouten für Besuchergruppen zusammen und beraten Gäste zu kulturellen und sportlichen Veranstaltungen. Die geplanten Gesamtausgaben des Vereins belaufen sich laut Haushaltsplan im Jahr 2022 auf 125.500 Euro. Der städtische Zuschuss ist im Vergleich zum Vorjahr um 15.000 Euro gestiegen. Grund sind höhere Personalkosten und Mindereinnahmen durch die Corona-Pandemie.

– Geldzuwendung der WVW Wohnungsbau Wohnungsverwaltung Weißenfels GmbH –
Der Weißenfelser Stadtrat hat einstimmig beschlossen, eine Geldzuwendung der WVW Wohnungsbau Wohnungsverwaltung Weißenfels GmbH in Höhe von 200.000 Euro anzunehmen. Das Geld wird für die Entwicklung des Quartiers zwischen Jüdenstraße (Hausnummer 1, 3, 5), Großer Kalandstraße und Kleiner Kalandstraße verwendet. So soll im Jahr 2022 ein Planungswettbewerb durchgeführt werden. Zu diesem Vorhaben gehören gegebenenfalls auch Gutachten, Vermessungsleistungen, ein Preisgericht und eine Prämie für den Sieger. 

– Spende des Vereins zur Förderung der Kita Knirpsenland e.V.  –
Der Weißenfelser Stadtrat hat einstimmig beschlossen, eine Spende des Vereins zur Förderung der Kita Knirpsenland e.V. anzunehmen. Es handelt sich um zwei Spielgeräte, die somit ins Eigentum der Stadt Weißenfels übertragen werden. Konkret betrifft das eine Krabbelecke für den Außenbereich, die im Jahr 2019 durch den Verein errichtet wurde, und ein Klettergerüst, das seit Juni 2021 in der Kita Knirpsenland steht. Der Anschaffungswert beider Geräte beträgt insgesamt etwa 21.850 Euro.

– Schulentwicklungsplan des Burgenlandkreises –
Der Weißenfelser Stadtrat hat zum Schulentwicklungsplan des Burgenlandkreises eine Stellungnahme abgegeben. Darin sprechen sich die Räte gegen einen neuen Grundschulstandort Plotha aus. Mit der Verbandsgemeinde Unstruttal soll zudem eine Vereinbarung für einen gemeinsamen Grundschulstandort in Uichteritz bis zum Jahr 2040 abgeschlossen werden. Für die übrigen Schulstandorte der Stadt Weißenfels haben die Räte ihr Einvernehmen erteilt.
Laut Schulentwicklungsplan sind sechs Grundschulstandorte in Trägerschaft der Stadt Weißenfels unstrittig bestandsfähig. Auch das Gymnasium, die Sekundarschule und die Freie Evangelische Grundschule, die sich allesamt in Weißenfels befinden, werden als bestandsfähig eingestuft. Schwerpunkte der Diskussion sind einzig die Grundschulstandorte Leißling und Uichteritz.
Den Grundschulstandort Leißling nutzt die Stadt Weißenfels seit dem Jahr 2014 zusammen mit der Stadt Teuchern. Damals musste die Grundschule in Plotha aufgrund geringer Schülerzahlen geschlossen werden. Seitdem gehen die Kinder aus den Ortsteilen Gröbitz, Prittitz, Plennschütz und Plotha in Leißling zur Schule. Die Stadt Teuchern plant nun den Betrieb in der Grundschule Plotha zum Schuljahr 2026/2027 wieder aufzunehmen. Aktuelle Prognosen zeigen, dass die Grundschule Leißling ohne die Kinder aus Teuchern nicht mehr die erforderliche Mindestschülerzahl von 15 Kindern erreicht. Aktuell sind in Leißling nur zehn Kinder wohnhaft, die im Jahr 2026 eingeschult werden. Auch in den Folgejahren reichen die Kinder aus dem Einzugsbereich Leißling nicht aus, um eine Klasse zu bilden. Um die Schule zu erhalten müsste für die Grundschule Leißling ein fester Schulbezirk festgelegt werden, welcher neben der Ortschaft wahrscheinlich auch den Einzugsbereich der Albert-Einstein-Grundschule umfasst. Es entstünde die widersinnige Situation, dass Kinder bis nach Leißling fahren müssen, obwohl sie in der Nähe der Albert-Einstein-Grundschule wohnen. Stadträte und Verwaltung waren sich einig, dass eine solche schulpolitische Entscheidung nicht im Sinne der Kinder und Eltern wäre. Die Entscheidung des Landesschulamtes bleibt abzuwarten.
Den Grundschulstandort Uichteritz nutzt die Stadt Weißenfels zusammen mit der Verbandsgemeinde Unstruttal. Die Kinder aus Goseck und Markröhlitz gehen in Uichteritz zur Schule. Die Verbandsgemeinde hat der Stadt Weißenfels mitgeteilt, dass ihre Kinder ab 2031 die Grundschule in Freyburg besuchen sollen. Die Grundschule Uichteritz käme dann nur mit Kindern aus den Ortsteilen Uichteritz, Lobitzsch, Markwerben, Storkau, Obschütz und Pettstädt auf die erforderliche Mindestschülerzahl. Zudem müssten sich pro Jahrgang auch mehrere Schülerinnen und Schüler aus der Neustadt für den Standort in Uichteritz entscheiden. Da für den Grundschulstandort Uichteritz in naher Zukunft eine umfassende Sanierung oder ein Neubau geplant sind, dürften Bewohner der Neustadt danach durchaus Interesse daran haben, ihre Kinder dort einschulen zu lassen. Vor dem Hintergrund dieser enormen Investition ist ein Planungszeitraum bis zum Jahr 2030, wie von der Verbandsgemeinde vorgeschlagen, jedoch zu kurz gefasst.