Stadtratssitzung November 2023

Der Weißenfelser Stadtrat traf sich am Donnerstag, 16. November 2023, zur Sitzung im Ratssaal am Kloster. 29 Stadträte waren anwesend. Punkte der Tagesordnung waren unter anderem:

Beschlüsse

– Netzwerk Wasserwirtschaft im mitteldeutschen Raum –
Der Weißenfelser Stadtrat hat einstimmig beschlossen, dass die Stadt Weißenfels am Netzwerk Wasserwirtschaft im mitteldeutschen Raum teilnimmt. Klimaziele und die Entwicklung der Stadt sollen damit vorangetrieben und besser erreicht werden. Auf die Stadt Weißenfels kommen aufgrund der Teilnahme keine Kosten zu.
Das Kompetenzzentrum Wasserwirtschaft will alle relevanten Personen und Gruppen der Wasserwirtschaft im mitteldeutschen Raum vernetzen. Zielgruppe sind auch Akteure, die mit der Branche im Zusammenhang stehen, wie beispielsweise Zulieferer oder Dienstleister. Bislang wirken mehr als 50 Akteure in dem Netzwerk mit.  Ziel ist es, die Herausforderungen bei der Bereitstellung der Ressource Wasser zu meistern. Dabei wird das Netzwerk auch vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle unterstützt. Im Rahmen des STARK-Programms erhält es für den Zeitraum von 2023 bis 2027 Fördermittel. Mithilfe der Gelder soll unter anderem ein Wasserversorgungskonzept für den mitteldeutschen Raum erstellt werden. Außerdem sind Forschungsprojekte geplant, um die durch Menschen verursachte Belastung im Abwasser zu reduzieren und um den Energieverbrauch zu optimieren. Auch Möglichkeiten einer stärkeren Regenwassernutzung sollen geprüft werden. Hierfür ist eine beispielhafte Umsetzung des Konzepts „Schwammstadt“ geplant.
Die Stadt Weißenfels wird sich gemeinsam mit der Abwasserbeseitigung AöR an dem Netzwerk beteiligen. Die AöR möchte zusammen mit dem Verein „Medizin-, Bio- und Umwelttechnologien“ ein im Labor entwickeltes Verfahren zur kostengünstigen Abtrennung von Problemstoffen im Abwasser entwickelt. Damit könnte eine kostengünstige Alternative zum bisherigen Reinigungsverfahren aufgezeigt werden. Die Stadt Weißenfels möchte im Arbeitspaket „Schwammstadt“ mitwirken.

– Unterhaltungsverband „Mittlere Saale – Weiße Elster“  –
Der Weißenfelser Stadtrat hat einstimmig für die Änderung der Satzung der Stadt Weißenfels zur Umlage der Verbandsbeiträge des Unterhaltungsverbandes „Mittlere Saale – Weiße Elster“ gestimmt. 
Die Stadt Weißenfels muss als Mitglied des Unterhaltungsverbandes „Mittlere Saale – Weiße Elster“ Beiträge für die Unterhaltung der Gewässer erster und zweiter Ordnung zahlen. Die Beiträge legt die Stadt auf die Eigentümer um. Die Änderung der Satzung war aufgrund der geänderten Beitragssätze notwendig. Auf Grundlage der geänderten Satzung kann die Stadt Weißenfels rückwirkend für das Jahr 2023 die Umlage erheben.
Der Beitragsbescheid 2023 des Unterhaltungsverbandes „Mittlere Saale – Weiße Elster“ weist einen Gesamtbetrag in Höhe von etwa 129.000 Euro aus. Der Verbandsbeitrag setzt sich dabei aus dem Grundbeitrag (9,5 Euro pro Hektar; = Flächenbeitrag und anteilige Verwaltungskosten) und einem Erschwernisbeitrag (7,5 Euro pro Hektar für das Jahr 2021) zusammen. Der Erschwernisbeitrag entfällt nur auf die Flächen, die nicht der Grundsteuer A unterliegen.

– Sanierung Stützmauer Schloss Neu-Augustusburg –
Der Weißenfelser Stadtrat hat beschlossen, entsprechend der Vergabeverordnung für die Sanierung der Stützmauern am Schloss Neu-Augustusburg ein Vergabeverfahren mit europaweiter Ausschreibung durchzuführen (28 Stimmen dafür, 1 dagegen). Hierfür wird ein Vergabegremium mit Vertretern aus Politik und Verwaltung gegründet. Dieses ist unter anderem für die Vorauswahl der Bewerber zuständig und prüft deren Eignung. Zudem führen die Mitglieder Verhandlungsgespräche, wählen den qualifiziertesten und geeignetsten Bewerber aus und begründen diese Empfehlung. Für die letztendliche Vergabeentscheidung ist ein Beschluss des Stadtrates notwendig.
Die Stützmauer des Schlosses Neu-Augustusburg muss auf einer Länge von mehr als 240 Metern saniert werden. Die Arbeiten werden mindestens vier Jahre dauern. Die geschätzten Baukosten liegen bei etwa 2,7 Millionen Euro. Im Rahmen der Instandsetzung müssen die Mauern und Mauerkronen neu gesetzt werden. Wildwuchs und bauliche Fehlstellen werden beseitigt. Das Mauerwerk muss vollständig verfestigt und gegebenenfalls auch statisch-konstruktiv ertüchtigt werden. Die Mauern erhalten eine Abdeckung aus Naturstein und in einigen Abschnitten auch eine Drainage. Denkmalrechtliche Belange werden im Rahmen der Sanierung berücksichtigt.

Informationen
Oberbürgermeister Martin Papke und der Leiter des Fachbereichs Technische Dienste und Stadtentwicklung Clemens Bumann informierten die Weißenfelser Stadträte über den Arbeitsstand beim Bibliotheksneubau, bei der Sanierung des Schlosses Neu-Augustusburg und bei der Sanierung des ehemaligen Filmpalasts Gloria. (Ausführliche Informationen hierzu in separaten Artikeln unter „Aktuelles“).