Zuzug von Asylsuchenden begrenzen und kommunale Lasten ausgleichen

In Vorbereitung der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungscheffinnen und Regierungschefs der Länder am 6. November 2023 hat sich Ministerpräsident Dr. Haseloff am 2. November 2023 mit den Landräten über die wichtigsten Forderungen zur weiteren Flüchtlingspolitik aus Sicht von Sachsen-Anhalt abgestimmt. Dabei bestand Übereinstimmung in der Bewertung der aktuellen Situation, die ein „weiter so“ auf Bundesebene nicht zulässt.

„Die Landkreise haben bei der Unterbringung und Betreuung immer höherer Flüchtlingszahlen die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit erreicht. Insbesondere wird der zur Verfügung stehende Wohnraum zunehmend knapper. Die Situation ist so dramatisch, dass einzelne Landkreise bereits die Unterbringung in Turnhallen und das Aufstellen von Zelten vorbereiten“, stellt Götz Ulrich, Präsident des Landkreistages Sachsen-Anhalt, im Ergebnis der Landräte-Tagung fest.

Die Landräte haben in dem Gespräch mit dem Ministerpräsidenten auch deutlich herausgestellt, dass die Integration der Ukrainer und anerkannten Asylberechtigten einfach zahlenmäßig nicht mehr zu schaffen ist. Integrations- und Sprachkurse stehen zudem nicht im notwendigen Umfang zur Verfügung.

„Aus Sicht der Landkreise muss deshalb dringend der Zuzug von Asylsuchenden nach Deutschland spürbar begrenzt werden. Hier geht es um den wirksamen Schutz der europäischen Außengrenzen, um die Errichtung von Transitzentren, aber auch um die Absenkung der deutschen Sozialleistungen auf ein europaweit harmonisiertes Niveau“, ergänzt Vizepräsident Markus Bauer.

Nicht akzeptabel ist für die Landkreise, dass die vor Ort entstehenden Flüchtlingskosten nicht verlässlich und in angemessener Höhe vom Bund ausgeglichen werden.

„Die Fluchtmigration ist ganz vorrangig auf kommunaler Ebene zu leisten. Von daher erwarten wir endlich eine auf Dauer angelegte vollständige Übernahme der flüchtlingsbedingten Kosten der Unterkunft durch den Bund und eine Beteiligung an den Kosten der Integration“, so Präsident Ulrich. 

Ausdrücklich haben sich die Landräte gegen die Zentralisierung von Ausländerbehörden im Land Sachsen-Anhalt ausgesprochen. Eine neue, erst noch zu errichtende Behörde würde keines der aktuellen Probleme lösen.