»Eine starke Demokratie bedeutet erlebte Beteiligung«
Im Rahmen des Projekts „Jugend entscheidet“ hat Oberbürgermeister Martin Papke zusammen mit neun weiteren Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern einen offenen Brief an die Bundesregierung unterzeichnet. In diesem fordern sie bessere Rahmenbedingungen für die Beteiligung der nächsten Generation an politischen Prozessen.
Viele Jugendliche blicken düster auf ihre Zukunft, manche setzen keine Hoffnung mehr in die Demokratie. Das zeigen auch die gerade zurückliegenden Europa- und Kommunalwahlen. Um dieser Entwicklung etwas entgegenzusetzen, fördert die gemeinnützige Hertie-Stiftung mit ihrem Programm „Jugend entscheidet“ bereits seit vier Jahren die Einbindung der nächsten Generation in die Kommunalpolitik. Zehn Städte und Gemeinden wurden 2024 neu in das Programm aufgenommen. Sie machen sich stark für positive demokratische Erfahrungen und werden in einem begleiteten Verfahren mindestens eine lokalpolitische Entscheidung an junge Menschen zwischen 12 und 17 Jahren abgeben. Zu ihnen gehört die Stadt Weißenfels.
Anlässlich des „Jugend entscheidet“-Auftakttreffens unterzeichneten die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der zehn Kommunen einen offenen Brief an die Bundesregierung. Ihre Forderungen sind:
1. Junge Menschen müssen Demokratie erleben. Es braucht überall Gelegenheiten dafür, Demokratie zu erfahren. In allen Städten und Gemeinden, in Schulen, an Orten, wo Kinder und Jugendliche aufwachsen. So ermutigen wir alle jungen Menschen, sich aktiv in die Gestaltung unserer Gemeinden einzubringen. Wir alle profitieren von jungen Ideen, von einer lebendigen und vielfältigen Demokratie. Wir fordern, die Beteiligung junger Menschen auf allen Ebenen strukturell zu verankern. Egal ob durch Anhörungen, in Jugendforen oder durch eigene Budgets – ihre Meinung muss etwas bewirken!
2. Demokratie braucht Nachwuchs. Überall fehlt es an Kandidatinnen und Kandidaten für kommunalpolitische Ämter. Nur eine Minderheit junger Menschen wählt bei den Kommunalwahlen und nur wenige Prozent der Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sind unter dreißig Jahre alt – das gefährdet die Demokratie. Gemeinsam mit dem Nachwuchs an kommunalen Themen zu arbeiten, ist die beste Methode, um junge Menschen für das Engagement in ihrer Demokratie zu begeistern.
3. Lokale Demokratie stärken, trotz und wegen der Haushaltskrise. Die Kommunen sind das Gesicht der Demokratie. Hier sind Bürgerinnen und Bürger, egal welchen Alters, in Kontakt mit ihrem Staat. Die Funktionsfähigkeit der Kommune ist ebenso entscheidend für das Ansehen der Demokratie wie die Möglichkeiten zur Mitwirkung. Demokratie wird auch dadurch gestärkt, dass Schulen, Vereine und Kommunen eng zusammenarbeiten, um die Teilhabe in unserem Staat zu ermöglichen. In Zeiten klammer Kassen und erstarkender extremistischer Kräfte darf nicht an der Basis gespart werden. Das Ansehen der Demokratie ist so fragil wie die Strukturen von Kultur, bürgerschaftlichem Engagement, Demokratieförderung und kommunalen Verwaltungen.
Wir fordern, die Zukunftsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden auch finanziell zu sichern.
Unterzeichner des offenen Briefs sind die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus Boizenburg/Elbe, Elbmarsch, Garbsen, Nottuln, Petersberg, Rendsburg, Teltow, Waghäusel, Walzbachtal und Weißenfels.
Über „Jugend entscheidet“:
„Jugend entscheidet“ unterstützt Kommunen aus ganz Deutschland mit weniger als 100.000 Einwohnern, jüngere Menschen in die Politik einzubeziehen. Die Kommunen lassen in einem gut durchdachten Verfahren Jugendliche zwischen 12 und 17 Jahren über ein konkretes lokalpolitisches Thema entscheiden. Schließlich zeigt die Erfahrung, dass sich junge Menschen lieber für begrenzte Zeit für klar umrissene Themen einsetzen, als sich dauerhaft an politische Organisationen zu binden. Kommunalpolitik und Verwaltung werden über ein Jahr lang begleitet und erhalten qualifizierte Beratung sowie die Möglichkeit zu Vernetzung und Austausch. Ziel ist es, Jugendbeteiligung vor Ort langfristig zu verankern. So profitiert die Politik von jungen Ideen – und junge Menschen bekommen Lust auf Politik. www.jugendentscheidet.de
Text: Hertie-Stiftung