Teilbaugenehmigung für die Nutzungsänderung einer Anlage beantragen
Mit der Teilbaugenehmigung können Sie vor der Erteilung der Baugenehmigung mit den Bauarbeiten zur Nutzungsänderung von Bauabschnitten beginnen.
Allgemeine Informationen
Wenn Sie eine Genehmigung zur Nutzungsänderung beantragt haben und schon vor Erteilung der Genehmigung mit der Nutzungsänderung beginnen möchten, benötigen Sie eine Teilbaugenehmigung.
Im Antrag geben Sie an, für welche Teile der baulichen Anlage Sie mit der Nutzungsänderung beginnen möchten.
Voraussetzungen
Sie erhalten eine Teilbaugenehmigung zur Nutzungsänderung, wenn:
- der eingereichte Bauantrag in Bezug auf beantragten Änderungen von Nutzungseinheiten vollständig ist und
- das beschriebene Bauvorhaben die öffentlich-rechtlichen Vorschriften einhält, die im bauaufsichtlichen Verfahren zu prüfen sind.
Erforderliche Unterlagen
- Antrag (per Onlineservice oder schriftlich)
Falls noch nicht zum Bauantrag eingereicht:
- Auszug aus der amtlichen Liegenschaftskarte
- Lageplan
- Bauzeichnungen
- Baubeschreibung
Bitte erfragen Sie in der für Sie zuständigen unteren Bauaufsichtsbehörde, welche Unterlagen Sie für Ihr konkretes Bauvorhaben einreichen müssen.
Frist
Im regulären Teilbaugenehmigungsverfahren gibt es keine Antrags- und Genehmigungsfrist.
Sie müssen innerhalb von 3 Jahren mit der Nutzungsänderung beginnen. Sie dürfen die Bauarbeiten nicht länger als 1 Jahr unterbrechen, sonst erlischt die Teilbaugenehmigung.
Sie können die Verlängerung Ihres Antrages beantragen. Der Antrag kann um 1 Jahr verlängert werden.
Bearbeitungsdauer
Die Bauaufsichtsbehörde entscheidet innerhalb von 3 Monaten über den Bauantrag. Die Frist beginnt mit dem bestätigten Eingangsdatum.
Ausnahme: Die Bauaufsichtsbehörde kann die Frist bei Vorliegen eines wichtigen Grundes um höchstens 2 Monate verlängern. Wird die Frist verlängert, werden Sie unter Angabe des voraussichtlichen Zeitpunktes der Entscheidung informiert.
Rechtsbehelf
Widerspruch
Verfahrensablauf
Eine Teilbaugenehmigung für die Nutzungsänderung einer Anlage beantragen Sie per Onlineservice oder schriftlich.
Bei schriftlicher Antragstellung gehen Sie wie folgt vor:
- Stellen Sie den Antrag und geben Sie darin an, auf welchen Bauantrag sich Ihr Antrag auf Teilbaugenehmigung bezieht und welche Baumaßnahmen er umfasst.
- Fügen Sie die erforderlichen Bauvorlagen hinzu.
- Reichen Sie die Antragsunterlagen bei der zuständigen unteren Bauaufsichtsbehörde ein.
- Gegebenenfalls fordert die untere Bauaufsichtsbehörde Sie zu einer Gebühren-Vorauszahlung auf.
- Leisten Sie die Vorauszahlung.
- Fehlen Unterlagen oder bestehen sonstige Unklarheiten, werden Sie aufgefordert, diese zu beheben beziehungsweise zu ergänzen.
- Reichen Sie in diesem Fall die fehlenden oder angepassten Unterlagen oder die Klarstellung ein.
- Die untere Bauaufsichtsbehörde prüft Ihren Antrag und beteiligt die Gemeinde und notwendigen Stellen.
- Sie erhalten dann den Bescheid zu Ihrem Antrag sowie einen Gebührenbescheid.
- Zahlen Sie die Gebühren.
Hinweise (Besonderheiten)
Wenn Ihnen eine Teilbaugenehmigung vorliegt, müssen Sie mindestens eine Woche vor Beginn der Bauarbeiten eine Baubeginnanzeige bei der unteren Bauaufsichtsbehörde einreichen.
Mindestens 2 Wochen vor Nutzungsaufnahme müssen Sie eine Anzeige zur Nutzungsaufnahme bei der unteren Bauaufsichtsbehörde einreichen.
Rechtsgrundlage(n)
- § 73 Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt (BauO LSA)
- Verordnung über Bauvorlagen und bauaufsichtliche Anzeigen (Bauvorlagenverordnung BauVorlVO)
- Baugebührenverordnung (BauGVO)
- Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (VV TB)
- Anlage für die Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (VV TB)