Stadtratssitzung April 2022

© Katharina Vokoun

Der Weißenfelser Stadtrat traf sich am Donnerstag, 28. April 2022, zur Sitzung im Weißenfelser Kulturhaus. 35 Stadträte waren anwesend. Punkte der Tagesordnung waren unter anderem:

Beschlüsse

– Schiedspersonen –

Der Weißenfelser Stadtrat hat zwei Schiedspersonen gewählt. Reinhard Fekl hat im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der Stimmen erreicht. Thomas Janssen konnte ebenfalls eine Mehrheit der Räte für sich begeistern. Die beiden haben sich gegen sieben weitere Bewerberinnen und Bewerber durchgesetzt.

Die Amtszeit der Schiedspersonen beträgt fünf Jahre. In dieser Zeit haben sie die verantwortungsvolle Aufgabe, zivilrechtliche Streitigkeiten vermögensrechtlicher und nichtvermögensrechtlicher Art außergerichtlich zu verhandeln. Dazu zählen insbesondere Streitigkeiten mit einem Streitwert von weniger als 750 Euro sowie Streitigkeiten wegen Ehrverletzungen und nachbarrechtlicher Probleme. Ziel bei allen Schlichtungsverfahren ist es, die Angelegenheit auf dem Vergleichsweg zu beenden. Auf diese Weise soll für alle Beteiligten eine akzeptable Kompromisslösung gefunden und ein langwieriges und kostenintensives Gerichtsverfahren vermieden werden. Darüber hinaus beschäftigen sich Schiedspersonen mit strafrechtlichen Fallgestaltungen, da der Gesetzgeber in der Strafprozessordnung ausdrücklich geregelt hat, dass bei bestimmten Strafdelikten ein Schlichtungsverfahren vor einer Schiedsstelle einer Privatklageerhebung zwingend vorgeschaltet ist. Dazu gehören beispielsweise Hausfriedensbruch, Beleidigung, Körperverletzung und Sachbeschädigung.

Im Vorfeld hatten die Stadträte beschlossen, dass für Weißenfels zwei Schiedspersonen gewählt werden sollen. Nach einer Gesetzesänderung war eigentlich nur noch eine Schiedsstelle je 35.000 Einwohner vorgesehen. Da sich in der zurückliegenden Legislaturperiode jedoch gezeigt hatte, dass der Arbeitsaufwand der Schiedsstelle anspruchsvoll ist, schien eine Besetzung mit zwei Personen sinnvoll. Auf diese Weise ist auch die Vertretung bei Abwesenheit möglich und das Amtsgericht ist in solch einem Fall nicht gezwungen, die Schiedsstelle einer anderen Gemeinde mit Weißenfelser Fällen zu beauftragen. Außerdem können sich die zwei Schiedspersonen gegenseitig um Rat fragen.

– Behindertenbeirat –

Der Weißenfelser Stadtrat hat Gabriele Bohnert als Mitglied des Behindertenbeirates abberufen. Die Abberufung erfolgte wegen eines Umzuges in eine andere Stadt auf einen Wunsch. Die Berufung eines neuen Mitgliedes kann nach erfolgreicher Ausschreibung im Weißenfelser Amtsblatt und einer anschließenden Bewerbungsphase erfolgen.

– Abwasserbeseitigung Weißenfels AöR –

Auch Straßenbaulastträger müssen künftig in Weißenfels Niederschlagswassergebühren zahlen. Das hat der Weißenfelser Stadtrat beschlossen und eine entsprechende Änderung in der Satzung der Abwasserbeseitigung Weißenfels AöR veranlasst. Demnach gehört zu der zentralen Niederschlagswasserbeseitigung künftig nicht nur die Grundstücksentwässerung, sondern auch die Straßenentwässerung. Die Einführung der Rechtsgrundlage hat keine Auswirkungen auf die Niederschlagswassergebühr. Sie bleibt unverändert bei 65 Cent pro Quadratmeter.

– Übertragung von Haushaltsausgaberesten –

Der Weißenfelser Stadtrat hat beschlossen, Haushaltsausgabereste im Ergebnisplan des Jahres 2021 in Höhe von knapp 966.000 Euro ins Folgejahr zu übertragen.
Eine Übertragung von Haushaltsausgaberesten wird nötig, wenn Ausgaben nicht bis zum 31. Dezember eines Jahres getätigt werden können. Dies ist beispielsweise bei erteilten Aufträgen am Jahresende, bei nicht fertig gestellten Baustellen oder bei Lieferengpässen der Fall. 

– Inklusionsspielplatz Neustadt –

Beim Bauvorhaben Inklusionsspielplatz im Neustadtpark ist der Eigenanteil der Stadt Weißenfels von 60.000 Euro auf 27.600 Euro gesunken. Der Weißenfelser Stadtrat hat eine entsprechende Anpassung im Haushalt 2022 beschlossen.

Die Einsparung war möglich, weil sich die Stadt Weißenfels nachträglich dazu entschlossen hat, den bereits geplanten Inklusionsspielplatz mit einer Calisthenicsanlage (Outdoor-Fitnessgeräte) zu kombinieren. Dadurch wurde seitens des Landesverwaltungsamtes eine finanzielle Unterstützung der Maßnahme mit Fördermitteln in Höhe von 247.900 Euro zugesagt. Ohne die Fitnessanlage wäre der Inklusionsspielplatz alleine mit etwa 79.000 Euro über das LEADER-Programm gefördert worden.

Die Gesamtkosten für die Kombination aus Inklusionsspielplatz und Fitnessanlage schätzt die Stadt Weißenfels auf 275.500 Euro.

– Sponsoring MBC und UHC –

Der Weißenfelser Stadtrat hat überplanmäßige Ausgaben im Haushalt beschlossen. So wird der Syntainics MBC mit 25.000 Euro und der UHC Sparkasse Weißenfels e.V. mit 5.000 Euro unterstützt. Die Sponsoringgelder waren bereits zugesagt, fanden in der Haushaltsplanung aber keine Berücksichtigung. Beide Vereine sind Imageträger für die Region, weshalb eine Werbepartnerschaft aufrechterhalten werden soll.

– Annahme Sponsoringgelder –

Der Weißenfelser Stadtrat hat beschlossen, Sponsoringgelder in Höhe von 10.000 Euro von der Sparkasse Burgenlandkreis anzunehmen. Das Geld wird im Jahr 2022 für den Internationalen Museumstag, die Museumsnacht, den Kindertag, das Altstadtfest und die Theatertage eingesetzt.

– Willkommenspaket für Neugeborene –

Der Weißenfelser Stadtrat hat beschlossen, dass kein neues Willkommenspaket für Neugeborene in Weißenfels eingeführt werden soll. Stattdessen soll an dem bisherigen Konzept einer Willkommensveranstaltung festgehalten werden. Mit dem Beschluss kommen die Räte nicht der Forderung der AfD-Fraktion nach. Die Fraktionsmitglieder hatten in einem Antrag vorgeschlagen, dass alle Neugeborenen, die bis sechs Monate nach der Geburt in Weißenfels gemeldet werden, ein Willkommenspaket mit Windelgutschein, Decke, Geburtstaler und Informationsbroschüren erhalten. Auf diese Weise solle die Verbundenheit der Kinder mit ihrer Heimatstadt sichergestellt werden.

Kulturamtsleiter Robert Brückner wies jedoch in einer Stellungnahme darauf hin, dass im Rahmen der Willkommensveranstaltung „Weißenfelser Geburtstaler“ bereits seit dem Jahr 2014 die Weißenfelser Babys und ihre Eltern empfangen werden. In Kooperation mit der Volks- und Raiffeisenbank wird bei der Veranstaltung der Geburtstaler überreicht. Zudem erhalten die Familien unter anderem Gutscheine für den Heimatnaturgarten, das Museum und die Bibliothek. Laut Robert Brückner eine sinnvollere Maßnahme für eine langfristige Verbundenheit zur Heimatstadt als Windelgutscheine und Babydecke, die nur temporär von Relevanz sind.

Der Kulturamtsleiter teilte zudem mit, dass für alle Kinder, die pandemiebedingt nicht zu der Willkommensveranstaltung eingeladen werden konnten, ein Nachholtermin am 3. Juni 2022 stattfindet. In diesem Rahmen werden die Neu-Weißenfelser begrüßt und erhalten die besagten Gutscheine. Eine rückwirkende Ausgabe des Geburtstalers durch die Volks- und Raiffeisenbank ist jedoch nicht möglich.

Da die Willkommensveranstaltung vor der Pandemie immer schwächere Teilnehmerzahlen aufwies, laufen derzeit Gespräche zwischen Vertretern der Bank und der Stadt Weißenfels über die künftige konzeptionelle Ausrichtung der Feier.