Weißenfelser Oberbürgermeister Martin Papke zieht positives Fazit aus USA-Reise

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Der Weißenfelser Oberbürgermeister Martin Papke nahm vom 17. bis 19. Januar 2024 am 92. „Winter Meeting“ der US-Bürgermeisterkonferenz in Washington D.C. teil. Martin Papke wurde als Teil einer internationalen Delegation vom US-Außenministerium zu der Veranstaltung eingeladen. Im Rahmen der Konferenz hat er einen Vortrag zum Thema „Den sozialen Zusammenhalt stützen und die Demokratie in Städten inmitten globaler Krisen stärken“ (Enhancing Social Cohesion and Strengthening Democracy in Cities in the Midst of Global Crises) gehalten. Das Weißenfelser Stadtoberhaupt nutzte den Aufenthalt in Washington D.C. auch, um an weiteren Treffen teilzunehmen. So stellte er beispielsweise beim „Council on Metro Exonomies and the New American City“ das geplante Industriegebiet an der A9 vor. Neben einem Empfang in der Britischen Botschaft, der Zeit zur Vernetzung bot, hielt er einen Vortrag zur Weißenfelser Amtskette aus dem Jahr 1935 beim „German Marshall Fund“ und legte damit den Grundstein für eine Diskussion zu friedenspolitischen Themen. Auch am Treffen des Strong-Cities-Network nahm Martin Papke teil. Die Stadt Weißenfels ist seit Oktober 2023 Mitglied in diesem Netzwerk.

„Ich ziehe ein positives Fazit aus den drei Tagen in Washington“, sagt Martin Papke. Der Austausch habe ihm gezeigt, dass sich die Bürgermeister in den USA und in Deutschland mit ähnlichen Themen beschäftigen, zum Teil aber andere Lösungsansätze verfolgen. Mit großem Interesse habe er beispielsweise die Ausführungen von Gene Sperling verfolgt; einem der wichtigsten Präsidentenberatern der USA, der schon unter Bill Clinton und Barack Obama tätig war und nun auch Joe Biden zur Seite steht. Gene Sperling ist Autor des „American Rescue Act“, einem Konjunkturgesetz, das mithilfe von Geldspritzen für die Kommunen die Wirtschaft in den USA ankurbeln soll. „Ich habe in der großen Runde stark für unser 400 Hektar großes Gewerbegebiet geworben, welches mithilfe von Mitteln aus dem Strukturwandel an der A9 entstehen wird. Es ist für uns jetzt ein guter Zeitpunkt, um einen Fuß in die Tür zu bekommen“, sagt Martin Papke. Die Amerikaner tragen dem Oberbürgermeister zufolge eine Mitverantwortung für die Stabilität der europäischen Märkte. Er hat darauf aufmerksam gemacht, dass Wettbewerber aus China, Indien und aus weiteren aufsteigenden Industrien auftreten werden. Ein Industriegebiet wie das in Weißenfels werde große Potentiale für Investoren bieten. Eine Firmenansiedlung könnte Arbeitsplätze schaffen und die Akzeptanz gegenüber den USA steigern. Arbeit für die Menschen und Wertschöpfung vor Ort seien wichtige Schlüssel für ein friedliches Zusammenleben. Martin Papke und der Bürgermeister aus Columbus/ Ohio Andrew J. Ginther haben vereinbart, dass die städtischen Wirtschaftsförderer Kontakt zueinander aufnehmen.

Der zweite Tag in Washington D.C. stand für Martin Papke ganz im Zeichen der Friedenspolitik. Bei einem Empfang in der britischen Botschaft trug er die Weißenfelser Amtskette aus dem Jahr 1935. Ebendiese wurde von einem Soldaten der 69. US-Infanteriedivision nach der Befreiung der Stadt Weißenfels im April 1945 aus dem Rathaus entwendet, weil inmitten der drei Wappen das Hakenkreuz prangte. Mehr als 45 Jahre befand sich die Kette in den USA. Nach der politischen Wende im Jahr 1989 überreichte der Soldat die Amtskette dem damaligen Weißenfelser Superintendenten der evangelischen Kirche Ulrich Immelmann. Das Hakenkreuz wurde Anfang der 1990er Jahre verplombt. Die Kette wird seither als mahnendes Symbol der dunklen Geschichte Deutschlands zu bestimmten repräsentativen Veranstaltungen getragen. „Diese Kette steht für eine Erinnerungskultur, welche die deutsche und die US-amerikanische Geschichte miteinander verbindet. Die zentrale Botschaft ist: Nie wieder Krieg. Trotz weltweiter Krisenherde und spürbarer Polarisierung der Menschen – die Antwort kann nur Frieden sein“, sagt Martin Papke. „Als Bürgermeister sind wir ein sehr wichtiger Teil der Lösung. Wir haben die Aufgabe, als Schlichter, Moderatoren und Vermittler zu agieren und vor Ort verschiedene Konfliktparteien zusammenzubringen.“

Nachhaltig beeindruckt hat den Weißenfelser Oberbürgermeister in diesem Zusammenhang auch ein Treffen mit Vertretern des US-Außenministeriums. Dabei wurde ein Pilotprojekt vorgestellt, bei dem außenpolitische Kompetenzen künftig von der Bundesebene auf die kommunale Ebene übertragen werden. Fünf US-amerikanische Städte schaffen in diesem Jahr innerhalb der Verwaltung außenpolitische Stellen. 17 weitere Städte folgen im Jahr 2025. „Ich halte das für eine sehr gute Idee, denn die Vernetzung der Menschen und der friedenspolitische Austausch zum Beispiel über Städtepartnerschaften findet in den Kommunen statt“, sagt Martin Papke. Sowohl im „American Rescue Act“ als auch in dem Pilotprojekt des Außenministeriums sieht das Stadtoberhaupt eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. Ein Weg, für den er sich auch in Deutschland einsetzen möchte. „Die Kommunen müssen unter anderem finanziell gestärkt werden, damit sie aus der Bürgerschaft heraus unabhängig von vorgeschriebenen Förderrichtlinien und anderen bürokratischen Barrieren eigenständig und nach ihren Bedarfen vor Ort entscheiden können. Ich fordere mehr Vertrauen in die Kompetenzen der Bürgermeister und der Gremien vor Ort. Für eine Reduzierung von übergeordneten Verwaltungsstrukturen werden wir uns künftig stärker einsetzen. Eine Kommune muss dahingehend unterstützt werden, dass sie subsidiär, also von unten her, die Selbstverwaltung wahrnehmen kann“, sagt Martin Papke.

Hintergrund:
Martin Papke war bei der US-Bürgermeisterkonferenz in Washington D.C. einer von insgesamt zwei vertretenen Oberbürgermeistern aus Deutschland. Mit ihm zusammen nahm das Stadtoberhaupt aus Weißwasser Thorsten Pötzsch an der Konferenz teil. Den Kontakt zum Weißenfelser Oberbürgermeister hatten die US-Amerikaner nach dessen Rede im Rahmen eines internationalen Abends mit zahlreichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern im Roten Rathaus in Berlin im vergangenen Jahr aufgenommen. Die Kosten für die Reise trägt das U.S. Department of State.